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Fachanwältin für Familienrecht

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Vielen Dank.

Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge wenn eines im Zeitpunkt der Kollision bereits steht

Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende -Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.

BGH, Urteil vom 15.

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 5 AZR 263/15 (A).

Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eing

Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!

Bundesarbeitsgericht ( BAG ) Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15 (Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BAG von Rechtsanwalt Christian Wachtel)

Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers bleibt über den Wortlaut der Vorschrift des § 17 Abs. 2 BEEG auch noch nach dem "nächsten Urlaubsjahr", in dem der Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt erhalten, wenn dieser nach der Elternzeit aufgrund einer dauerhaften Erkrankung daran gehindert war seinen Urlaub im Übertragungszeitraum des § 17 Abs.

Wie kann man eine Schneidung so schnell wie möglich durchziehen ?

Haben es beide oder einer der Eheleute es eilig, wieder unverheiratet zu sein, bestehen mehrere Möglichkeiten, das Scheidungsverfahren zu beschleunigen.

1. Gemeinsame Sache

Das Familiengericht prüft für die Scheidung die Scheidungsvoraussetzungen.
Hier ist die Einhaltung der gesetzlichen Trennungszeit die wichtigste.

Sind sich beide Eheleute einig, möglichst schnell geschieden werden zu wollen, besteht die Möglichkeit im Scheidungsantrag übereinstimmend eine Trennung im Rechtssinne bereits in der Ehewohnung anzugeben.

Diese Angaben werden vom Gericht nicht hinterfragt o