Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um sicher zu den eigenen vier Wänden zu gelangen.

Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht – wie gewünscht – zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden vom FG München, Az. 4 K 960/08.

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG BFH 4.5.11,11 R 34/09

Solange man seine Versicherung nicht im Schadensfall in Anspruch nimmt ist scheinbar alles in Ordnung - Doch was passiert wenn die Versicherung im Schadensfall die Leistung verweigert. Der nachfolgende Artikel erörtert das sogenannte Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat in einem Beschluß erkennen lassen, daß es in bestimmten Fällen notfalls eine Parteivernehmung für zulässig und erforderlich hält. Trägt der Abgemahnte Einwendungen vor, die seine Täterschaft ausschließen und befindet er sich typischerweise mit den behaupteten Vortrag in Beweisnot, ist dies nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens geboten. Dies ist typischerweise etwa bei Fragen der Fall wie ob eine bestimmte Datei oder eine Filesharing-Software sich zur Tatzeit auf dem Computer des Abgemahnten befand und ob weitere Computer angeschlossen waren.

Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht - Welche Rechte hat der Nutzer eines Telefonanschlusses beim Umzug.

Es haben sich einige Abmahnkanzleien in Deutschland auf diese Art von Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Filesharing in Peer-to-Peer Tauschbörsen im Internet spezialisiert. Sie verlangen in der Regel die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einen pauschalen Schadensbetrag.

Downloads, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Filesharing-Programme, Mindestvergütung für Urheberechtsverletzung, abweichende Rechtsprechung, Lizenzanalogie, GEMA-Tarif,

Ausländerrecht, Fiktionswirkung, Erlöschen des Aufenthaltstitels

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen. Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend im dritten und letzten Teil der Veröffentlichung weiter eingegangen werden

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen.

Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend im zweiten Teil der Veröffentlichung eingegangen werden.

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen.

Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend eingegangen werden.