Änderungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes

Mit Wirkung vom 01.10.2009 wurde das seit 1957 fast unverändert bestehende Arbeitnehmererfindungsgesetz in einigen Punkten geändert. Da rund 80 % aller Erfindungen von Arbeitnehmern stammen, ist eine hohe Relevanz dieses Gesetzes gegeben. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Beamte sind Geschäftsführer ... (mehr)

Unterhalt: OLG Frankfurt a.M. ändert Selbstbehalt

Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.

"Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen seit 2005 geltenden Mindestbedarfs- und Selbstbehaltssätze a... (mehr)

Krankenversicherung: Überprüfung deutscher Rentner im Ausland

Rentner, die dauerhaft im Ausland wohnen, müssen sich dort krankenversichern. Nach inoffiziellen Schätzungen leben bis zu 600.000 sog. Mallorca-Rentner im Ausland, vor allem in Spanien. Um weiterhin in der deutschen Krankenversicherung verbleiben zu können, täuschen viele einen deutschen Hauptwohnsit... (mehr)

Dauerleerstand eines zu vermietenden Gebäudes kann zur Aberkennung der Einkünfteerzielungsabsicht führen

Steht eine Immobilie über einen längeren Zeitraum leer und wird deutlich, dass das Gebäude trotz entsprechender Bemühungen aufgrund seines baulichen Zustandes nicht zu vermieten ist, so muss der Vermieter durch aktives Handeln seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen. Ansonsten läuft er Gefahr... (mehr)

Bis wann muß ich bezahlen oder kündigen ? Ist der Samstag ein Werktag?

Die Frage bis wann muß ich bezahlen, wenn der 3. des Monats ein Samstag ist beschäftigte den Bundesgerichtshof. Doch vorsicht, bei Kündigungen ist dies anders.

Muss die Wohnungsmiete bis zum 3. Werktag eines Monats an den Vermieter gezahlt werden, gilt bei der Berechnung der Werktage für die Zahlungsf... (mehr)