Bis wann muß ich bezahlen oder kündigen ? Ist der Samstag ein Werktag?

Die Frage bis wann muß ich bezahlen, wenn der 3. des Monats ein Samstag ist beschäftigte den Bundesgerichtshof. Doch vorsicht, bei Kündigungen ist dies anders.

Muss die Wohnungsmiete bis zum 3. Werktag eines Monats an den Vermieter gezahlt werden, gilt bei der Berechnung der Werktage für die Zahlungsf... (mehr)

Krankenversicherung: Überprüfung deutscher Rentner im Ausland

Rentner, die dauerhaft im Ausland wohnen, müssen sich dort krankenversichern. Nach inoffiziellen Schätzungen leben bis zu 600.000 sog. Mallorca-Rentner im Ausland, vor allem in Spanien. Um weiterhin in der deutschen Krankenversicherung verbleiben zu können, täuschen viele einen deutschen Hauptwohnsit... (mehr)

Änderungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes

Mit Wirkung vom 01.10.2009 wurde das seit 1957 fast unverändert bestehende Arbeitnehmererfindungsgesetz in einigen Punkten geändert. Da rund 80 % aller Erfindungen von Arbeitnehmern stammen, ist eine hohe Relevanz dieses Gesetzes gegeben. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Beamte sind Geschäftsführer ... (mehr)

Einschränkungen bei der Selbstanzeige

Der Bundesrat hat einem gemeinsamen Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer zugestimmt, mit dem die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht eingeschränkt werden soll. Nach diesem Entwurf soll künftig eine Selbstanzeige nicht mehr möglich sein, wenn die Anordnung einer Außenprüfung ... (mehr)

Arbeitsvertrag: Stillschweigen über Gehaltshöhe

Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, Stillschweigen über die Höhe seines Gehaltes zu wahren, insbesondere gegenüber Kollegen, um hier keine Begehrlichkeiten zu wecken. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahre 2009 entschieden, dass eine solche K... (mehr)