Probleme bei der Hausübergabe

Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine Pflegeheimunterbringung sowie die Hartz IV Problematik zu prüfen:

Seit nahezu 110 Jahren werden in Deutschland Schenkungen, die innerhalb vo... (mehr)

Wehrpflichtrecht: BA-Studium – Zurückstellung von der Ableistung des Wehrdienstes - Bundeswehr

Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) in dem u. a. von uns geführten Verfahren als auch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 hat nicht zu einer eindeutigen Klä... (mehr)

Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!

Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er weigerte sich, Nebenkosten vorauszuzahlen.

Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Miete... (mehr)

Parkraumlizenzierung

Viele Großstädte wie München richten Parklizenzgebiete ein und gestatten nur noch Bewohnern und Firmen mit Sitz in der Stadt unbeschränktes Parken. Angestellte aus dem Umland sind gezwungen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel auszuweichen. Zu Recht?

In den Parklizenzgebieten der Stadt München dürfen ... (mehr)

Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung

Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die gegen eine Unterhaltsbefristung sprechen. Es liegt in diesen Fällen allein am Pflichtigen, Umstände detailliert vorzutragen, die trotz ehebedi... (mehr)