Wehrpflichtrecht: BA-Studium – Zurückstellung von der Ableistung des Wehrdienstes - Bundeswehr

Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) in dem u. a. von uns geführten Verfahren als auch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 hat nicht zu einer eindeutigen Klä... (mehr)

Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden.

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Selbstanzeige: Verjährung im Strafrecht und im Steuerrecht

Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.

1) Steuerrechtliche Verjährung

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Filesharing - Betrug durch Massenabmahnungen?

In jüngster Zeit wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen durch die Musikindustrie rechtmäßig sind.

Bezüglich des Gebührenerstattungsanspruchs, der i.d.R. bei Abmahnungen wegen vermuteter Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing gefordert wird, bahnt sich... (mehr)

Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!

Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er weigerte sich, Nebenkosten vorauszuzahlen.

Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Miete... (mehr)