Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressat... (mehr)

Parkraumlizenzierung

Viele Großstädte wie München richten Parklizenzgebiete ein und gestatten nur noch Bewohnern und Firmen mit Sitz in der Stadt unbeschränktes Parken. Angestellte aus dem Umland sind gezwungen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel auszuweichen. Zu Recht?

In den Parklizenzgebieten der Stadt München dürfen ... (mehr)

Probleme bei der Hausübergabe

Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine Pflegeheimunterbringung sowie die Hartz IV Problematik zu prüfen:

Seit nahezu 110 Jahren werden in Deutschland Schenkungen, die innerhalb vo... (mehr)

Wehrpflichtrecht: BA-Studium – Zurückstellung von der Ableistung des Wehrdienstes - Bundeswehr

Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) in dem u. a. von uns geführten Verfahren als auch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 hat nicht zu einer eindeutigen Klä... (mehr)

Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!

Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er weigerte sich, Nebenkosten vorauszuzahlen.

Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Miete... (mehr)