Parkraumlizenzierung

Viele Großstädte wie München richten Parklizenzgebiete ein und gestatten nur noch Bewohnern und Firmen mit Sitz in der Stadt unbeschränktes Parken. Angestellte aus dem Umland sind gezwungen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel auszuweichen. Zu Recht?

In den Parklizenzgebieten der Stadt München dürfen ... (mehr)

Betriebsratswahlen 2010

Vom 01. März bis zum 31. Mai 2010 finden deutschlandweit wieder Betriebsratswahlen statt. Wir möchten die wichtigsten Stichworte rund um das Thema „Betriebsrat“ nachfolgend erläutern.

Was ist ein Betriebsrat? Der Betriebsrat ist ein Gremium, welches die Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb vertritt.... (mehr)

Entschädigung bei Ablauf des Erbbaurechts

In den nächsten Jahren werden vermehrt Erbbaurechte erlöschen. Auf den Grundstückseigentümer kommen unter Umständen erhebliche Entschädigungsansprüche zu.

Wer ein Grundstück besitzt, aber nicht die Mittel, um es zu bebauen, kann es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines Investors belasten. Dieser als E... (mehr)

Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts

Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen

(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michae... (mehr)

BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs

Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig. Viele Bußgeldbescheide sind daher fehlerhaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung de... (mehr)