Nochmal fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objekti... (mehr)

Kündigung – was nun?

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut.

Der von der Kündigung bet... (mehr)

Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung

Berechnung der Todesfallleistung einer Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (BGH, Urteil vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08).

1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berec... (mehr)

Rechtzeitiges Testieren kann viel Geld sparen

Durch die rechtzeitige Testamentserrichtung können Eheleute und nichteheliche Paare oftmals viel Geld sparen. Soweit Eheleute oder nichteheliche Paare Verfügungen von Todes wegen treffen kann hierdurch ausgeschlossen werden, dass Verwandte oder der Staat erben. Insbesondere kinderlose Eheleute und nichteheliche Paare soll... (mehr)

Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Die Haftung des Geschäftsführers

Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte.

Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 d... (mehr)