Bundesarbeitsgericht kassiert Kündigung wegen Diebstahls/Unterschlagung geringwertiger Sachen

Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat... (mehr)

Rechtzeitiges Testieren kann viel Geld sparen

Durch die rechtzeitige Testamentserrichtung können Eheleute und nichteheliche Paare oftmals viel Geld sparen. Soweit Eheleute oder nichteheliche Paare Verfügungen von Todes wegen treffen kann hierdurch ausgeschlossen werden, dass Verwandte oder der Staat erben. Insbesondere kinderlose Eheleute und nichteheliche Paare soll... (mehr)

Mietminderung bei Problemen mit Schallschutz

Immer wieder gibt es Streit zwischen Vermietern und Mietern, da sich die Mieter durch Lärm aus der darüberliegenden Wohnung, verursacht von diesen Mietern, gestört fühlen. So war es auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte.

Die Mieter einer Wohnung... (mehr)

Nochmal fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objekti... (mehr)

Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf

Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Altern... (mehr)