VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche - Rechtsanwalt Stenger, LL.M.

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Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M. zum Thema VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche


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VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche

Abstract
Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: "Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl.

Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: "Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern".
Im Anschreiben wird aufgefordert, das beigefügte Formular "bei Annahme an den Punkten 1 bis 9" auszufüllen und per Telefax oder per Post zurückzusenden. Die Grußformel lautet: "Mit freundlichen Grüßen, Zentrales Gewerberegister Erfassung".

Das Formular verfügt bereits über Adressangaben des Empfängers und soll von diesem ergänzt werden. Durch einen Rahmen im oberen Drittel der Formularseite hervorgehoben steht, dass die Rückantwort bei Annahme erforderlich per Fax an die Nr. 0228/84250010 ist. Das Formular enthält dann rechtliche und steuerrechtliche Banalitäten. Unter der Überschrift "Eintragungsdarstellung/Leistungsberechnung" steht die Angabe, dass die Aktualisierung und Veröffentlichung einmal pro Jahr erfolgt. Der "Veröffentlichungsbetrag" beträgt jährlich 398,88 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Veröffentlichung wird über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verbindlich bestellt. Es gelten die umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
In den klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingeungen auf der Rückseite des Formulars ist dann unter Ziff.2 zu lesen, dass der Vertrag über einen kostenpflichtigen Firmenregistereintrag durch Rücksendung des unterzeichneten Angebotes an die DR AG wirksam zustande kommt, sofern er nicht innerhalb von einer Woche nach Rücksendung vom Besteller widerrufen wird.
In Ziff. 3 der AGB ist geregelt, dass der angebotene Firmeneintrag 33,24 € im Monat bzw. 398,88 € netto pro Jahr kostet. Das Jahresentgelt zuzüglich Umsatzsteuer wird jährlich in voller Höhe im Voraus fällig. Es handele sich um einen Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten für Werbemarketing, redaktionellen Aufwand etc..
In Ziff. 4 der AGB ist weiter geregelt, dass der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren hat und sich die Laufzeit jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung eingeht.

Die Vorgehensweise dieses sogenannten Zentralen Gewerberegisters ähnelt stark derjenigen der Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf, gegen die die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits seit einigen Jahren wegen Betrugs ermittelt. Nur derjenige, der genau hinsieht, erkennt, dass die Anforderung nur "bei Annahme" gelten soll. Im Kleingedruckten kommt dann ein mindestens 2-jähriger Anzeigenauftrag mit Kosten von 949,14 € brutto (!!) zustande.

Vor der Unterzeichnung dieses Formulars muss gewarnt werden. Die versprochenen Gegenleistungen, wobei nicht einmal angegeben wird, wo die Veröffentlichung erfolgen soll, sind fragwürdig. Es entstehen aber hohe Kosten. Die Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ist sinnlos.

Der BGH hat im Jahr 2012 zu einem ähnlichen Formular entschieden, dass eine Entgeltklausel, die unauffällig eingefügt ist, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11).

Das hier verwendete Formular ist allerdings raffinierter gestaltet, da an mehreren Stellen von einem Angebot die Rede ist, nämlich "Angebot 2016", "Rückantwort bei Annahme erforderlich", im Betreff im Fettdruck "Eintragungsofferte", und im Unterschriftenfeld "Geschriebene und ergänzte Daten ggf. bei Annahme nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren".

Meine Empfehlung: Vertrauen Sie nicht darauf, dass die Rechtsprechung auch bei dem hier verwendeten Formular die Entgeltklausel als unwirksam ansieht. Werfen Sie das Formular in den Papierkorb. Falls Sie dieses Formular unterschrieben zurückgesandt haben, widerrufen Sie innerhalb von einer Woche. Wenn diese Frist abgelaufen ist, suchen Sie umgehend einen Anwalt auf, wenn Sie am Vertrag nicht festhalten wollen.



Autor: Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.



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