Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein starrer Fristenplan bzgl. der Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses in einem formularmäßigen Mietvertrag unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall lag folgende Klausel vor: „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre).“ Es empfiehlt sich daher für Vermieter, nur eine Regelung zu verwenden, nach der die Fristen nur die Regel sind und nicht eingehalten werden müssen, wenn aufgrund des Zustandes erst später Schönheitsreparaturen erforderlich sind.

Des Weiteren ist entschieden worden, dass eine vorformulieren Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, unwirksam ist. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreißen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand sind.