Newsletter 6/2016 - Rechtsanwalt Jaeger

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Rechtsanwalt Tobias Jaeger zum Thema Newsletter 6/2016


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Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers

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Newsletter 6/2016

Abstract
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen.

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen. Dem Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ist wird ein eigener Abschnitt gewidmet sein mit speziellen Leistungspflichten. Hierzu ein Beispiel:
§ 650o Abs.2 BGB-E (Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Inge-nieurverträgen)
Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer (Architekt, Planer) zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.
Gegenwärtig bereiten wir für Sie neue Seminare vor zum diesem Thema. Termi-ne werden Sie auf den Internetseiten http://www.bauplaner-recht.de/seminare/ demnächst finden und in unserem nächsten Newsletter.
In den nachfolgenden Urteilsbesprechungen werden wir an geeigneter Stelle und soweit zutreffend auf Bestimmungen des neuen Bauvertragsrechts hinweisen.

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Für Mängelrüge ist Beschreibung der Mangelerscheinung ausreichend
Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome (Mangelerscheinung) des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mangelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des Werkes in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.
BGH, Beschluß vom 24. August 2016, AZ: VII ZR 41/14
Anmerkungen:
Der Bundesgerichtshof bestätigt hier seine sogenannte „Symptomrechtspre-chung“ zur Mängelrüge. Bereits im Jahr 2003 hatte der BGH hierzu ausführlich Stellung genommen (Urteil vom 08.05.2003 - VII ZR 407/01 zum Mangel des Architektenwerks) und dort ausgeführt, daß es gerade nicht vom Auftraggeber zu verlangen sei, zu den Ursachen der Mangelerscheinungen vorzutragen.
Der Rechtsauffassung ist zuzustimmen. Denn der Auftraggeber wird regelmäßig nicht über das erforderliche Fachwissen verfügen, um die Ursachen eines Man-gels bestimmen zu können. Er muß lediglich einen regelwidrigen bzw. atypischen Zustand beschreiben, der auf das Vorhandensein eines Mangels schließen läßt. Ob hieraus tatsächlich ein Mangel folgt, also eine vertragswidrige Beschaffenheit der Leistung, ist dann Gegenstand der Beweiserhebung.
künftig bei Anwendung des § 640 Abs.2 BGB-E (fiktive Abnahme) zu beachten

Wer ohne Vertretungszusatz unterschreibt, wird selbst Vertragspartner!
Wer einen (Werk-)Vertrag ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, wird selbst Vertragspartner, wenn er nicht bei Auftragserteilung anderweitig deutlich macht, nur als Vertreter handeln zu wollen.
OLG Jena, Urteil vom 19.01.2016 - 5 U 463/14 (IBRRS 2016, 2465)
Anmerkungen:
Der durch das Gericht entschiedene Fall betraf zwar nicht eine Bauleistung, gilt jedoch gleichermaßen für solche Verträge. Legt der Vertreter bei Vertragsschluß nicht offen, daß er nicht in eigenem Namen, sondern für einen Dritten handele, so wird er selbst Vertragspartner.
Daher sollten rechtsgeschäftliche Handlungen und Erklärungen stets durch den Bauherrn vorgenommen bzw. abgegeben werden, wenn nicht eine Vollmacht (sie sollte wiederum schriftlich erteilt worden sein allein schon zu Beweiszwecken!) ausdrücklich auch zur Vornahme solcher Handlungen und Erklärungen berechtigt.
Merke: Die Kompetenz des Architekten endet dort, wo der Geldbeutel des Bau-herrn beginnt!

Kündigung bereits vor Verzugseintritt möglich!
1. Der Auftraggeber kann den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrags für ihn unzumutbar ist.
2. Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Denn es kann dem Auftraggeber nicht zugemutet werden, die Vertragsverletzung abzuwarten, um dann erst die rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.
3. Eine Kündigung kann somit auch erfolgen, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
OLG Hamm, Urteil vom 05.08.2013 - 17 U 148/11 (IBRRS 2016, 2438)
Anmerkungen:
In dem entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber gemäß § 8 Nr. 3, 5 VOB/ den Bauvertrag gekündigt. Grundsätzlich ist zunächst eine Frist zu setzen, damit die andere Vertragspartei ihr vertragswidriges Verhalten abstellen kann. Ausnahmsweise und in besonders schwerwiegenden Fällen ist aber auch die Fristsetzung entbehrlich, wenn eben dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist. Es liegt dann eine Situation vor vergleichbar mit derjenigen, in der der Auftragnehmer eine Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig verweigert.
Ein Verzicht auf die Fristsetzung wird andererseits nur in - wie der Entscheidung zugrunde liegend - Ausnahmefällen möglich sein. Daher sollte dem nicht vertragstreuen Auftragnehmer stets eine angemessene Frist gesetzt werden. Eine solche Frist sollte einerseits lang genug bemessen sein, daß der Auftragnehmer sein Verhalten tatsächlich ändern kann, andererseits auch die berechtigten Interessen des Bauherrn an einem ungestörten Bauablauf berücksichtigen. Dem Auftragnehmer können besondere Anstrengungen durchaus zugemutet werden und auch sehr kurze Fristen („… binnen 24 Stunden“) begründet sein.
künftig bei Anwendung des § 648a BGB-E (Kündigung aus wichtigem Grund) und § 650a BGB-E (Bauvertrag) zu beachten

Abrechnung zweite Stufe bei stufenweiser Beauftragung
1. Eine Fortschreibung der Kosten bei der Abrechnung der zweiten Stufe ist unzulässig.
2. Die durch Änderungen des Bauvorhabens erhöhten Kosten müssen gesondert abgerechnet oder jedenfalls so deutlich erläutert werden, dass dies für den Auftraggeber nachvollziehbar und den einzelnen nachträglichen Aufträgen zuordenbar ist
OLG Koblenz, Urteil vom 03.08.2016 - 10 U 344/13 (IBRRS 2016, 2258)
Anmerkungen:
Die Entscheidung des Gerichtes erging zur HOAI in der Fassung 2009. Hierbei betont es, daß es Sinn und Zweck der Neufassung des § 6 Abs. 1 HOAI war, mit der Kostenberechnung als alleiniger Grundlage für das Honorar dem Auftragge-ber frühzeitig Klarheit über die Kosten des Objekts und auch die Höhe des Architektenhonorars zu verschaffen. Eine Fortschreibung der anrechenbaren Kosten entsprechend der Preisentwicklung oder aufgrund von tatsächlichen Angeboten oder Ausschreibungsergebnissen ist folglich nicht möglich.
Nach § 7 Abs. 5 HOAI (2009) ist die dem Honorar zugrunde liegende Vereinba-rung durch eine schriftliche Vereinbarung anzupassen, wenn sich der beauftragte Leistungsumfang auf Veranlassung des Auftraggebers während der Laufzeit des Vertrages ändert mit der Folge von Änderungen der anrechenbaren Kosten, Werten oder Verrechnungseinheiten. Fehlt eine nachträgliche Einigung der Vertragsparteien über die Anpassung des Honorars, muss der Architekt nicht auf den Abschluss einer Vereinbarung klagen, sondern kann die beanspruchte Mehrvergütung unmittelbar einklagen. Dies setzt jedoch voraus, dass er die auf den Zusatz-und Änderungswünschen der Beklagten beruhenden Veränderungen entweder gesondert abrechnet oder diese so deutlich erläutert, dass für den Auftraggeber die Änderung der anrechenbaren Kosten nachvollziehbar und den einzelnen nachträglichen Aufträgen zuzuordnen möglich ist.
künftig bei Anwendung des § 650p Abs.2 BGB-E (Vergütungsanpassung) zu beachten

Alle aktuellen Seminartermine finden Sie unter www.bauplaner-recht.de

„Bauzeit Verzug Behinderung sowie Planerhonorar bei gestörtem Pla-nungs- und Bauablauf - richtig reagieren bei gestörtem Bauablauf !“
am 21.10.2016 in München, Seminardetails erfahren Sie hier.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Jaeger



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