In eigener Sache:
Wir wurden von RA Udo Vetter auf eine Markenverletzung aufmerksam gemacht.
Nach einem wenige Tage dauernden Disput haben wir uns in einem angenehmen und konstruktiven Gespräch geeinigt und nennen unseren Blog nun ASDE Blawg.
Oft weiß man wegen der Aufregung oder eines Schocks nach einem Verkehrsunfall nicht, wie man sich am Unfallort richtig verhält. Danach stellt sich dann die Frage, wie der Schaden abgewickelt werden kann. Regelmässig wird man daneben auch mit strafrechtlichen- oder bußgeldrechtlichen Fragen konfrontiert.
I. Die zivilrechtliche Abwicklung des Unfalls, d.h. die Geltendmachung von Ansprüchen: Weiter lesen »
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Regelmäßig drohen nach einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verurteilung wegen einer Drogenfahrt noch verkehrsverwaltungsrechtliche Folgen, regelmässig in Form der Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Anordnung einer MPU.
Bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss droht dem Betroffenen entweder eine strafrechtliche Verurteilung nach § 316 StGB mit Fahrerlaubnisentzug und Sperrfrist oder zumindest eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit (Bußgeldbescheid). Weiter lesen »
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Verbraucher, die Waren von Unternehmern bei Ebay erwerben, haben in der Regel die Möglichkeit, sich innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertrag zu lösen und den gelieferten Artikel an den Verkäufer zurück zu senden. Wenn der Unternehmer die Ware dann in einem Zustand zurückerhält, in dem er sie wegen der vorhandenen Gebrauchsspuren nicht mehr oder nur noch zu einem reduzierten Preis veräußern kann, ist für ihn die Frage, inwieweit der Verbraucher den entstandenen Wertverlust zu ersetzen hat, von elementarer Bedeutung. Dieses Thema erhitzt auch die Gemüter der Gerichte.
Bei der Bestimmung der Wertersatzverpflichtung steckt der Teufel im Detail:
Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend vom gesetzlichen Normalfall. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB. Weiter lesen »
Mit Beginn des Neuen Jahres hat es wesentliche Änderungen im Unterhaltsrecht gegeben, welche ich nachfolgend kurz zusammenfassen und erläutern möchte. Die weiteren Auswirkungen dieser Änderung werden sich im Laufe der Entwicklung der Rechtsssprechung zeigen.
I. Nachehelicher Unterhalt: Die Änderung ist im Wesentlichen durch den sog. „Grundsatz der Eigenverantwortung“, § 1569 BGB, geprägt, welcher zum Ausdruck bringt, dass es nachehelichen Unterhalt nur noch in den, mehr oder weniger engen, Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen geben soll.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass ab Rechtskraft des Scheidungsurteils grundsätzlich kein Unterhalt mehr zu zahlen ist. Weiter lesen »
Bevor ein Vermieter den mit seinem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag kündigt, insbesondere bei einer beabsichtigten fristlosen Kündigung, muss er den Mieter meistens vorher abmahnen. Geht es dabei um Lärmbelästigungen, also um Störung des Hausfriedens, erhält der Vermieter seine Informationen in der Regel von anderen Mietern im Haus.
Der Betroffene abgemahnte Mieter hält diese Vorwürfe naturgemäß in den häufigsten Fällen für unberechtigt. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter gerichtlich vorgehen kann. Weiter lesen »
In einer Straße, in der wegen des umfangreichen Baumbestandes mit erheblichem Laubfall zu rechnen ist, kann die Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls die Zumutbarkeitsgrenze nach den Umständen des Einzelfalles überschreiten.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (U.v. 14.02.2007 – 12 KN 399/05) in einer Normenkontrollklage gegen eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Eigentümer geklagt, dessen Grundstück an einer Straße liegt, die als Anlieger- und Wohnstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h versehen ist. Allerdings stehen an dieser Straße 40 hundertjährigen Rosskastanien mit einem sehr starken Laubfall in den Herbstmonaten. Weiter lesen »
Seit der Reform des Schuldrechts kann der Käufer einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 BGB) verlangen.
Aber aufgepasst, hier lauern Gefahren für den Käufer: Verlangt nämlich der Käufer die Nachbesserung der Kaufsache, ist diese aber gar nicht mangelhaft, kann der Verkäufer gegen den Käufer einen Schadensersatzanspruch für die Kosten verlangen, die der Verkäufer für die Beseitigung des nicht vorhandenen Mangels hatte. Weiter lesen »
