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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt. Außerhalb von vertraglichen Bindungen und Zusicherungen ist kein Staat verpflichtet, einem anderen Staat Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren.

Neben der vertraglich geregelten und der vertragslosen Rechtshilfe existiert noch eine weitere Unterform von vertragsloser zwischenstaatlicher Zusammenarbeit: Die Rechtshilfe ohne diplomatischen Geschäftsweg.

Wenn die Möglichkeit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit aufgrund des fehlenden Geschäftswegs erschwert ist, be

Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde.

Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlags? Gefängnis? Bewährungsstrafe? Geldstrafe

Wann macht man sich wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlags im Straßenverkehr strafbar? Droht eine Gefängnisstrafe, Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe? Ist mein Führerschein gefährdet?

Kein Ersatz der Kosten der Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen

Das Problem: Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS ( = Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer ) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern abgerufen werden. Hat der Geschädigte einen Unfall und rechnet diesen nach einer Eigenreparatur fiktiv, also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung, auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ab, kann ihm dies bei einem weiteren Unfall ( Zweitunfall ) mit Schäden im selben Fahrzeugbereich nachfolgend große Probleme berei

Newsletter 6/2016

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen.

Frust durch Frist - Risiko "Ausschlussklausel" sicher beherrschen

Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht Freiburg, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer hatte niemals etwas von Überstunden erwähnt. Nun macht er für die letzten drei Jahre rückwirkend angebliche Überstunden in vorgenannter Höhe geltend.