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Betriebskostenabrechnung für Wohnraum - Mieter sollten auf die Fristen achten!

Bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter verschiedene Fristen einzuhalten. Mieter sollten über diese Fristen informiert sein und die Einhaltung überprüfen, da die Ansprüche des Vermieters mit Nichtbeachtung der Fristen teilweise nicht durchsetzbar sind.

Sie hatten einen Verkehrsunfall und wissen nicht wer Schuld hat? Wer trägt die Kosten, Rechtsanwaltskosten, Kfz-Sachverständigen

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.:
• Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt? Wer hat Schuld an dem Unfall?
• Sie sind unverschuldet an einen Verkehrsunfall verwickelt worden?
• Sie möchten Ihren Fahrzeugschaden ersetzt haben?
• Wann haben Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld?
• Müssen Sie Ihren Führerschein bei einem Verkehrsunfall, den Sie verursacht haben, abgeben oder gibt es nur einen Bußgeldbescheid zwar ohne Fahrverbot aber mit Punkten in Flensburg?
• Besteht die Möglichkeit, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht,

Ein guter Verkehrsanwalt ist Fachanwalt für Verkehrsrecht bzw. ein Spezialist für Verkehrsrecht? Wie erkenne ich einen guten Anw

Woran erkenne ich einen guten Anwalt im Verkehrsrecht? Wer ist ein guter Verkehrsanwalt?

1. Was macht einen guten Verkehrsanwalt aus?

Ein guter Anwalt für Verkehrsrecht verfügt in erster Linie über Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Übergänge zwischen dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht fließend sind.

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Wer ist ein guter Strafverteider? Ein guter Strafverteidiger ist Fachanwalt für Strafrecht, ein Experte, ein Spezialist für Stra

Woran erkenne ich einen guten Anwalt im Strafrecht bzw. einen guten Strafverteidger?

1. Was macht einen guten Strafverteidiger aus? Wer ist ein guter Strafverteidiger?

Ein guter Anwalt für Strafrecht verfügt in erster Linie über lange Berufserfahrung und Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht ist. Denn die Übergänge zwischen dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht sind fließend. Vor allem gilt seit dem 23.08.2017 das neue Fahrverbot des § 44 StGB.

Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte genügt nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers ? Sharehostingdienst

OLG München, 02.03.2017, 29 U 1818/16

Das OLG München hat entschieden, dass das Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers genügt. Geklagt hatten GEMA, Sony Music, Constantin Film, u.a. gegen den Sharehosterdienst www.upload.net. Upload.net bietet seinen Mitgliedern umfangreichen Online-Speicherplatz an. Die Mitglieder können Dateien und Werke hochladen und bekommen dann einen Link, der zu der Datei führt.

"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte.