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BGH: Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Amazon Kundenbewertung

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Wir feiern 15 Jahre Arbeit in Ihrem Auftrag. Darum haben wir in ein vollständiges Redesign unserer Anwalt-Seiten investiert. Mandanten nutzen dieses Anwaltsverzeichnis um Anwälte kennen zu lernen. Das funktioniert nun noch attraktiver. Die proxiss GmbH bietet vielschichtige Unterstützung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, bzw. von Anwaltskanzleien, beim modernen Online Marketing im Internet und bei Ihren Homepages.

Datenschutz - DSGVO

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anwalt-seiten für Kanzleien, Anwälte und Mandanten

anwalt-seiten ist die integrierte, moderne Cloud - Plattform für Kanzleien und Mandanten. anwalt-seiten erleichtert die Kontaktaufnahme, Aquise und tägliche Arbeit.

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Aktuell in der Fachbibliothek

Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
12.06.2007, zuletzt überarbeitet 12.06.2007

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 ) über die Frage zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Im entschiedenen Fall ging es um die Bewertung einer Immobilie, die der Ehefrau von ihrer Mutter mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht während der Ehezeit übertragen wurde, die aber mit einem lebenslangen Wohnrecht zugunsten der Großmutter belastet war.

Internetsurfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen Rechtsanwalt Georg Gradl
07.06.2007, zuletzt überarbeitet 07.06.2007

Arbeitsrecht: Internetsurfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 31.05.2007 kann die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Ehegattenunterhalt - begrenztes Realsplitting - Anlage U Rechtsanwältin Gabriele Koch
07.03.2007, zuletzt überarbeitet 16.04.2007

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen gem. § 10 I Nr. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 13.805 € als Sonderausgaben geltend machen (sogenanntes begrenztes Realsplitting). Hierzu ist es erforderlich, dass der Unterhaltsempfänger zustimmt.

Die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting hat mehrere Auswirkungen:

1. Der Verpflichtete kann den bezahlten Unterhalt, maximal bis zur Höchstgrenze des § 10 I Nr. 1 EStG steuerlich absetzen.

Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur.
31.03.2007, zuletzt überarbeitet 31.03.2007

Der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 101/06) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger ist Vorsitzender eines Vereins, der sich mit der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet befasst. Er nahm die Beklagte, die ein Internetforum zu diesem Thema betreibt, auf Unterlassung der Verbreitung mehrerer Beiträge in Anspruch, durch die er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Diese Beiträge wurden nicht von der Beklagten, sondern von Dritten unter sog. \"Nicknames\" im Forum veröffentlicht. Einer der Autoren war dem Kläger und der Beklagten namentlich bekannt.

Keyword Marketing und Advertising: Rechtsunsicherheit beendet? Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer
31.03.2007, zuletzt überarbeitet 31.03.2007

I. Einleitung:
Als Keyword Advertising bezeichnet man die stichwortbezogene Werbung in Suchmaschinen. Keyword Advertising ist die Kernaufgabe des Online Marketings. Produkte und Dienstleistungen werden mittels relevanter Suchbegriffe (Keywords) an prominenten Stellen in den Ergebnislisten der Suchmaschine positioniert. Mit dem Keyword Advertising wird nach Eingabe eines Suchbegriffs die gewünschte Werbeanzeige ausgegeben.

Arbeitsrecht: Neues Urteil zum \"Kollegenmobbing\" Rechtsanwalt Georg Gradl
29.03.2007, zuletzt überarbeitet 29.03.2007

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

Nach einem Urteil des BAG vom 18. 01. 2007, 8 AZR 234/06 hat ein Arbeitnehmer, der wegen Mobbing durch einen Kollegen selbst kündigt, keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls gegen den Kollegen.

Das Handy-Verbot am Steuer - was darf man und was nicht? Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
07.03.2007, zuletzt überarbeitet 07.03.2007

Obwohl es bereits seit April 2001 eine Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt, die die Benutzung eines Telefons am Steuer in bestimmten Fällen verbietet, hantieren täglich zahlreiche Verkehrsteilnehmer während der Fahrt mit ihrem Mobiltelefon herum und verstoßen damit gegen § 23 Abs.1a StVO. Dies ist Grund genug, im Folgenden kurz anhand der einschlägigen Rechtsprechung zu erläutern, was erlaubt ist und was nicht.

Kündigungsschutz Ja oder Nein ? Rechtsanwalt Gerald Promoli
01.03.2007, zuletzt überarbeitet 01.03.2007

Für Arbeitnehmer eines Betriebes, die erst nach 31.12.2003 eingestellt worden sind, gilt das Kündigungsschutzgesetz somit nur, wenn sie länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt sind und der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder Rechtsanwältin Gabriele Koch
21.02.2007, zuletzt überarbeitet 21.02.2007

Volljährige Kinder, die sich noch in der Berufsausbildung befinden, haben gegen ihre Eltern einen Unterhaltsanspruch. Dieser richtet sich, anders als beim minderjährigen Kind, gegen beide Elternteile, auch dann, wenn das volljährige Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Der BGH begründet das damit, dass bei einem minderjährigen Kind der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seine Verpflichtung, zum Unterhalt beizutragen, dadurch erfüllt, dass er das Kind betreut.

Aufteilung des Hausrats Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich.

Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der Ehe und für die Ehe angeschafft wurde.

Auszugrenzen sind also zunächst solche Gegenstände, die von einem Ehegatten vor der Ehe angeschafft und in die Ehe eingebracht wurden. An diesen eingebrachten Gegenständen steht dem betreffenden Ehegatten ein Absonderungsrecht zu. Er kann sie für sich beanspruchen und ohne Entschädigung behalten.