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Aus der Redaktion

Corona-Virus - Behördenmaßnahmen und Einschränkung der Grundrechte

Das Corona-Virus („2019-nCoV“) ist nun endgültig auch in Deutschland angekommen und Virologen gehen von einer bevorstehenden Pandemie aus. Für den Bürger stellt sich damit die Frage, welche Maßnahmen die Behörden zur Eindämmung der Epidemie ergreifen dürfen und inwieweit der Staat dabei in Grundrechte eingreifen darf. Unter welchen Voraussetzungen sind hierbei Zwangsmittel und Sanktionen zulässig?

Corona-Virus in Deutschland

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15 Jahre proxiss Kanzleimarketing

Wir feiern 15 Jahre Arbeit in Ihrem Auftrag. Darum haben wir in ein vollständiges Redesign unserer Anwalt-Seiten investiert. Mandanten nutzen dieses Anwaltsverzeichnis um Anwälte kennen zu lernen. Das funktioniert nun noch attraktiver. Die proxiss GmbH bietet vielschichtige Unterstützung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, bzw. von Anwaltskanzleien, beim modernen Online Marketing im Internet und bei Ihren Homepages.

Datenschutz - DSGVO

Seit 25. Mai 2018 ist einheitlich in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), englisch General Data Protection Regulation (GDPR) anzuwenden. Dadurch wird der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt. Die proxiss GmbH hält Datenschutz für wichtig und legt die DSGVO daher intern sehr streng aus. Um Unklarheiten in der Anfangsphase der Anwendung zu vermeiden, haben wir sämtliche Fremdverarbeitung personenbezogener Daten auf unseren Plattformen abgeschaltet. Wir verzichten auf Google, Facebook, Twitter u.ä. Services und haben unsere komplette Datenverarbeitung ins Inland (Nürnberg/Falkenstein) verlegt. In unserem Anwaltsverzeichnis verwenden wir auch keine Werbe Cookies, Tracking Snippets oder ähnliches.

anwalt-seiten für Kanzleien, Anwälte und Mandanten

anwalt-seiten ist die integrierte, moderne Cloud - Plattform für Kanzleien und Mandanten. anwalt-seiten erleichtert die Kontaktaufnahme, Aquise und tägliche Arbeit.

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Aktuell in der Fachbibliothek

Aufteilung des Hausrats Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich.

Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der Ehe und für die Ehe angeschafft wurde.

Auszugrenzen sind also zunächst solche Gegenstände, die von einem Ehegatten vor der Ehe angeschafft und in die Ehe eingebracht wurden. An diesen eingebrachten Gegenständen steht dem betreffenden Ehegatten ein Absonderungsrecht zu. Er kann sie für sich beanspruchen und ohne Entschädigung behalten.

Schulden in der Ehe Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde angeschafft, das man sich eigentlich nicht leisten konnte, wohl aber leisten wollte und nahm deshalb einen Kredit auf.

Steuern und Unterhalt Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Unterhaltszahlungen kann man von der Steuer absetzen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet - wie immer bei den Juristen - es kommt darauf an:

Zahlungen von Kindesunterhalt sind grundsätzlich nicht steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt für minderjährige Kinder ebenso wie für Volljährige, solange sie noch Kindergeld beziehen. Die Unterhaltsbelastung durch Kinder wird durch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ausgeglichen.

Scheidung und Steuerklasse Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Die erste Beratung bei einer Trennung von Eheleuten ist meist umfassend. Alle relevanten Bereiche werden angesprochen, auf Risiken und Kosten hingewiesen.

Taktische Überlegungen stehen bei jeder Scheidung im Vordergrund. Die finanziellen Risiken steigen erheblich an, wenn Fristen versäumt oder falsche Erklärungen abgegeben werden.

Ein wichtiger Bereich ist dabei die Wahl der Steuerklasse. Dies vor allem bei hohen Einkommen. Die Differenz zwischen Steuerklasse 3 und Steuerklasse 1 beträgt z.B. ca. EUR 9000 pro Jahr bei einem Gesamtbrutto von EUR 100.000.

Risiko Versorgungsausgleich Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Der Versorgungsausgleich - verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet - ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden hier im Durchschnitt die größten Summen bewegt. Man muss sich dabei immer vor Augen führen, das aktuell ein Beitragsvolumen von rund EUR 6000 zu erbringen ist, um in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nur eine Rente von EUR 26 pro Monat zu erhalten.

Reduzierung des Ehegattenunterhalts Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat.

Bei Privatabrechnung von GKV-Leistungen droht Disziplinarverfahren Rechtsanwalt Dr. iur. Tobias Eickmann
10.02.2007, zuletzt überarbeitet 10.02.2007

Das Urteil ist auch für Chefärzte von Bedeutung, die eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung besitzen, da sie im Rahmen dieser Tätigkeit an die für Vertragsärzte geltenden Vorschriften gebunden sind und als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (vgl. § 95 Abs. 3 SGB V) deren Disziplinargewalt unterliegen.

Fall und Urteilsgründe

Abmahnwelle gegen Internet- Anschlussinhaber wegen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) Rechtsanwalt Carsten Sieg
05.02.2007, zuletzt überarbeitet 05.02.2007

Gegenwärtig werden wegen der angeblichen Nutzung von sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken verstärkt Abmahnungen ausgesprochen. Diese richten sich meistens gegen den Inhaber des Internetanschlusses und oftmals nicht gegen den Nutzer des Peer-to-Peer-Netzwerkes.

Das Abmahnschreiben enthält nicht nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die binnen einer kurzen Frist zu unterzeichnen und zurückzuschicken ist, sondern auch eine Schadenersatzforderung und die Anwaltsrechnung. Oftmals soll ein Gesamtbetrag von mehr als 1.000,00 € bezahlt werden.

Neues zum Handyverbot im Straßenverkehr Rechtsanwalt GUIDO GATZKE
04.02.2007, zuletzt überarbeitet 04.02.2007

Seit dem 01.02.2001 ist die Benutzung von Handys im Straßenverkehr gesetzlich geregelt. § 23 Abs.1a StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Die klageweise Geltendmachung von Miete im Urkundenprozess Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
03.02.2007, zuletzt überarbeitet 03.02.2007

Der Urkundenprozess ist für den Vermieter eine probate Möglichkeit, schnell einen vollstreckbaren Titel gegen den säumigen Mieter zu erwirken.