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Aus der Redaktion

Corona-Virus - Behördenmaßnahmen und Einschränkung der Grundrechte

Das Corona-Virus („2019-nCoV“) ist nun endgültig auch in Deutschland angekommen und Virologen gehen von einer bevorstehenden Pandemie aus. Für den Bürger stellt sich damit die Frage, welche Maßnahmen die Behörden zur Eindämmung der Epidemie ergreifen dürfen und inwieweit der Staat dabei in Grundrechte eingreifen darf. Unter welchen Voraussetzungen sind hierbei Zwangsmittel und Sanktionen zulässig?

Corona-Virus in Deutschland

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15 Jahre proxiss Kanzleimarketing

Wir feiern 15 Jahre Arbeit in Ihrem Auftrag. Darum haben wir in ein vollständiges Redesign unserer Anwalt-Seiten investiert. Mandanten nutzen dieses Anwaltsverzeichnis um Anwälte kennen zu lernen. Das funktioniert nun noch attraktiver. Die proxiss GmbH bietet vielschichtige Unterstützung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, bzw. von Anwaltskanzleien, beim modernen Online Marketing im Internet und bei Ihren Homepages.

Datenschutz - DSGVO

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anwalt-seiten für Kanzleien, Anwälte und Mandanten

anwalt-seiten ist die integrierte, moderne Cloud - Plattform für Kanzleien und Mandanten. anwalt-seiten erleichtert die Kontaktaufnahme, Aquise und tägliche Arbeit.

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Aktuell in der Fachbibliothek

Was versteht man eigentlich unter \"besenrein\"? Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
13.01.2007, zuletzt überarbeitet 13.01.2007

Die Frage wird höchst unterschiedlich beantwortet. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.06.2006 dazu festgestellt: \"besenrein\" sind die Räumlichkeiten, wenn grobe Verschmutzungen beseitigt wurden (BGH VIII ZR 124/05, Urteil vom 28.06.2006).

Ob der BGH damit für Rechtsfrieden gesorgt hat, ist fraglich. Denn auch der Begriff der \"groben Verschmutzung\" ist ja auslegungsbedürftig.

Vereinbarung über Mängelbeseitigung - neue Fristsetzung erforderlich Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen. Hierfür setzte er eine Frist.

Abrechnung eines ordentlich gekündigten Bauvertrags Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

Ein Bauherr beauftragte mit der Durchführung eines Bauvorhabens einen Generalunternehmer. Dieser Generalunternehmer erteilt einer Stahlbaufirma einen Auftrag zur Durchführung der Stahlarbeiten. Der Bauherr entscheidet sich jedoch, das Bauvorhaben nicht durchzuführen. Er kündigt daher dem Generalunternehmer den zwischen ihm und dem Generalunternehmer bestehenden Auftrag. Daraufhin kündigt auch der Generalunternehmer gegenüber seinem Subunternehmer den dort bestehen-den Auftrag.

Ausschluss der Wandlung und Beschränkung des Schadensersatzanspruchs Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

In Notarverträgen findet sich häufig folgende Formulierung:

Für Mängel am Bauwerk hat der Käufer in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) wird ausgeschlossen.. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird auf den Fall beschränkt, dass der Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C (VOB/C) Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geltend. Unter anderem macht er hierbei Kosten für die Erstellung eines Gerüstes geltend. Das Oberlandesgericht hatte die Klage insoweit abgewiesen. Es führte aus, dass die Kosten für das Gerüst in dem vereinbarten Einheitspreis enthalten seien. Denn die Kosten für das Gerüst seien in dem Leistungsverzeichnis nicht gesondert ausgewiesen.

Rücktritt durch den einzelnen Wohnungseigentümer entgegen WEG-Beschluss Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheidenden:
Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft machte Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Bauträger geltend. Hierfür fasste sie einen Beschluss, dass gegen den Bauträger Kostenvorschussansprüche zu verfolgen seien.
Ein einzelner Eigentümer verfolgte jedoch die Mängel insoweit selbst weiter, als er dem Bauträger eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum setzte. Nachdem diese Frist abgelaufen war, erklärte der Eigentümer den Rücktritt vom Vertrag.

Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer mehrfach ab, drohte Ersatzvornahme an sowie auch die Kündigung des Vertrages. Nach einiger Zeit reichte es dem Auftraggeber und er sprach die außerordentliche Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund aus.

„Unschlagbare Angebote“ - …oder Elternzeit mal ganz anders… Rechtsanwalt Thomas Baumhäkel
30.12.2006, zuletzt überarbeitet 30.12.2006

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich leider nicht beruhigt. Immer wieder erleben Mandanten Situationen, die man niemandem wünscht.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers Rechtsanwalt Gerd Müller
08.11.2006, zuletzt überarbeitet 08.11.2006

Unter dem Direktionsrecht des Arbeitgebers versteht man das Recht des Arbeitgebers, die konkrete Leistungspflicht, also die Einzelheiten der vom Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag zu erbringenden Leistungen, näher zu bestimmen.

Die aus dem Direktionsrecht resultierende Weisungsbefugnis des Arbeitgebers erstreckt sich grundsätzlich auf Ort, Zeit, Inhalt und Art und Weise der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Leistung.

1. Ort der Arbeitsleistung

Pferdekaufrecht - Kurzüberblick Rechtsanwalt Frank Richter
10.02.2006, zuletzt überarbeitet 07.11.2006

Das gekaufte Pferd ist frei von Sachmängeln zu liefern. Das ist dann der Fall, wenn das Pferd beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Sofern keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit oder die beabsichtigte Verwendung des Pferdes getroffen worden sind, ist die „gewöhnliche Verwendung“ bzw. die „Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art“ maßgeblich.