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Abmahnung von SPAM - kostenlose Ersteinschätzung-

Jasmin Pesla in Gewerblicher Rechtsschutz
26.07.2019

Die Zusendung vom Spam-E-Mails stellt für Viele (Freiberufler, Geschäftsbetriebe, Behörden und Private) eine echte Belästigung dar. Insbesondere kann durch die Zusendung von Spams auf einen beruflich genutzten Rechner ein Kundenauftrag übersehen werden bzw. die Funktionsfähigkeit der Verwaltung eingeschränkt werden oder das privat genutzte Postfach überquellen.

Wenn Sie ihr Postfach sauber halten wollen bzw.


Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Jasmin Pesla in Verwaltungsrecht
26.07.2019

Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Wie auf der Internetseite der tagesschau berichtet wird, erhalten über die Hälfte der Rentner unter 900 Euro Rentenzahlung im Monat.

Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass man in solchen Lebenslagen nicht auch anwaltliche Hilfe erhalten kann.

Hierfür gibt es die Beratungshilfe und das Beratungshilfegesetz. Die Beratungshilfe soll gewährleisten, dass auch Mandantinnen und Mandanten anwaltliche Unterstützung erhalten, die sich an sich keinen anwaltlichen Beistand leisten können.


Anwaltliche Unterstützung für arme Rentner

Jasmin Pesla in Sozialrecht
26.07.2019

Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Wie auf der Internetseite der tagesschau berichtet wird, erhalten über die Hälfte der Rentner unter 900 Euro Rentenzahlung im Monat.

Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass man in solchen Lebenslagen nicht auch anwaltliche Hilfe erhalten kann.

Hierfür gibt es die Beratungshilfe und das Beratungshilfegesetz. Die Beratungshilfe soll gewährleisten, dass auch Mandantinnen und Mandanten anwaltliche Unterstützung erhalten, die sich an sich keinen anwaltlichen Beistand leisten können.


1000 Euro Vertragsstrafeversprechen bei Werbesendung

Jasmin Pesla in Gewerblicher Rechtsschutz
24.07.2019

Vertragsstrafeversprechen 1000 EURO bei unerwünschter Werbung

Mit einem Hinweis an ihrem Briefkasten, dass Sie keinen Werbeeinwurf wünschen, liegt juristisch betrachtet ein so genannter Sperrvermerk vor. Es ist dem Zusteller daher natürlich an sich verwehrt, die Werbesendung einzugeben. Dennoch kann dies immer wieder geschehen. Allerdings kann man dieses Verhalten abmahnen lassen. Der Abmahnende darf sich hierbei auch sofort anwaltlicher Hilfe bedienen. Ist die Abmahnung gerechtfertigt, so hat der Abgemahnte das Rechtsanwaltshonorar zu erstatten.


Newsletter_2019_1 Internationales Vertragsrecht_Lizenzrecht_GmbH-Recht_Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
03.05.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT u. VERTRAGSRECHT

1.1. US Supreme Court, Jan 8, 2019, Henry Schein v. Archer: Schiedsabrede – Intervention staatlicher US – Gerichte – Federal Arbitration Act
Gegenstand war die – auch in Europa in den letzten Jahren häufig thematisierte Problematik, ob eine Schiedsvereinbarung durch ein vorher angerufenes Gericht als nicht anwendbar eingeordnet werden darf mit der Folge, dass das staatliche Gericht quasi im „short-cut“ die Unzuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit ausspricht und den Fall direkt – entgegen der vertraglichen Schiedsabrede - entscheidet.


2017_II Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. Bundestag 30.03.2017: Gesetz zur Förderung Entgelttransparenz beschlossen

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist, wie in unserer Update-Veranstaltung Jan. 2017 bereits angesprochen, die Schaffung einer Offenlegungspflicht hinsichtlich der Vergütungen von vergleichbaren Arbeitnehmern. Der Individualanspruch auf Auskunft zielt nicht auf Mitteilung des konkreten Entgelts einzelner Mitarbeiter, sondern auf den Durchschnittsverdienst einer Vergleichsgruppe.


2017_I Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. Bekanntmachung Neufassung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 28.02.2017:

Das bereits in unserer update-Veranstaltung vom Januar angesprochene neu gefasste AÜG ist nunmehr veröffentlicht. Maßgeblich dürfen weniger als 18 „aufeinanderfolgende Monate“ der Überlassung bestehen, andernfalls wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet.


2018_I Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. BAG 23.01.2018: Rundung von Urlaubsbruchteilen
Die Klägerin erhielt 2007 keinen Urlaub (25 AT) und gebar am 25.01.2008 ein Kind. Sie nahm bis 04.01.2011 Mutterschutz/Elternzeit in Anspruch, nach Geburt des zweiten Kindes im September 2011 folgten entsprechende Schutzzeiten bis 14.09.2014, ohne dass zwischenzeitlich Urlaub gewährt worden wäre. Vom 13.10.2014. bis 01.01.2015 und 15.01.2015 bis 29.03.2015 war die Klägerin krank, sie erhielt Urlaub für 06.-24.07.2015 zuteilt.


2018_II Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten
Im Streit standen die Flugreisezeiten des AN nach und von China, sie wurden lediglich mit 8 h je Reisetag vergütet, der AN verlangte auch die übrige Mehrreisezeit bezahlt auf Basis des geltenden Tarifvertrags. Das LAG sprach dies zu, das BAG bestätigte im Wesentlichen, verwies zur weiteren Aufklärung jedoch zurück. Abseits der in Frage stehenden tariflichen Regelung ist für nicht tarifgebundene AG vor allem interessant, ob eine Vergütungspflicht der Reisezeit aus § 612 BGB abgeleitet werden kann („Vergütung in Höhe der üblichen Vergütung“).


2017_I Newsletter Internationales Vertragsrecht - GmbH-Recht- Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT/VERTRAGSRECHT

1.1. EuGH 07.07.2016: Gerichtsstandvereinbarungen in AGB
Gegenstand der Entscheidung war zunächst die Frage des Einbezugs der in AGB enthaltenen Gerichtsstandklausel „Gerichte der Stadt Paris“. Der wirksame AGB-Einbezug ist Voraussetzung, um die gerichtliche Zuständigkeit zu Gunsten des bezeichneten Gerichts zu verändern. Der EuGH nimmt hier eine autonome Bewertung der Einbezugsvoraussetzungen vor, orientiert sich also nicht am Recht einer der betroffenen Mitgliedsstaaten.


2017_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. BGH 22.06.2017: Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen mit Strafanordnung
Der Antragsgegner wurde durch das Appellationsgericht Mailand zur Tragung von Prozesskosten und weiteren 15.000,00 EUR aufgrund verschärfter Haftung wegen mutwilliger Rechtsstreitführung nach Art. 96 Abs. 3 Codice di Procedura Civile verurteilt. Die begünstigte Partei begehrte die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils in Deutschland.


2018_I Newsletter Internationales Handelsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Gewerblicher Rechtsschutz
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. BGH 22.02.2018: doppelte Rechtshängigkeit Gerichts-Shopping á la EU
Der Kläger erhob zunächst Zahlungsklage in Österreich, kurz darauf auch in Deutschland gegen denselben Beklagten. In Österreich einigte man sich vergleichsweise, der Kläger begehrte Feststellung der Erledigung der deutschen Klage mit dem Ziel, dem Beklagten die Kosten für diese Klage auferlegen zu lassen. Der BGH verneinte eine prozessuale Erledigung. Nach Art.


2018_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. Court of Appeal UK 18.06.2018: Weitreichende Haftungsfreizeichnung
Die Beklagte hatte ein Sprinklersystem 2002 installiert, welches im Brandfall nicht ordnungsgemäß funktionierte. Vertragliche Ansprüche bestanden nach Ablauf der 6jährigen Kaufgewährleistungsfrist des Limitation Acts nicht mehr. Die AGB der Beklagten sahen einen weitreichenden Haftungsausschluss vor.


Harte Strafen für illegale, verbotene Kraftfahrzeugrennen, illegales Autorennen, rücksichtloses Rasen § 315d StGB

Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi in Strafrecht
12.04.2019

Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen und auch Alleinraser nach § 315d möglich!

Seit Ende 2017 regelt § 315d StGB die Strafbarkeit wegen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens im Strassenverkehr. Nach Abs. 1 des § 315d StGB können Freiheitsstrafen von bis zwei Jahren verhängt werden. Bereits der Versuch ist strafbar, § 315d Abs. 3 StGB. Kann die konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert nachgewiesen werden, droht dem Fahrer sogar bis zu 5 Jahren Haft.


Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: was ist zulässig?

Tobias Jaeger in Allgemeine Texte
14.03.2019

Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere, technisch verschiedene Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, daß ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf.

Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis die Angabe von Fabrikats- und Typangaben vom Bieter fordert.



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Allgemeine Texte

128 Beiträge, letzer Beitrag vom 14.03.2019

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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