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Betriebskostenabrechnung für Wohnraum - Mieter sollten auf die Fristen achten!

Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
30.03.2018

Bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter verschiedene Fristen einzuhalten. Mieter sollten über diese Fristen informiert sein und die Einhaltung überprüfen, da die Ansprüche des Vermieters mit Nichtbeachtung der Fristen teilweise nicht durchsetzbar sind.


Sie hatten einen Verkehrsunfall und wissen nicht wer Schuld hat? Wer trägt die Kosten, Rechtsanwaltskosten, Kfz-Sachverständigen

Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi in Verkehrsrecht
25.02.2018

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.:
• Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt?


Ein guter Verkehrsanwalt ist Fachanwalt für Verkehrsrecht bzw. ein Spezialist für Verkehrsrecht? Wie erkenne ich einen guten Anw

Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi in Verkehrsrecht
25.02.2018

Woran erkenne ich einen guten Anwalt im Verkehrsrecht? Wer ist ein guter Verkehrsanwalt?

1. Was macht einen guten Verkehrsanwalt aus?

Ein guter Anwalt für Verkehrsrecht verfügt in erster Linie über Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Übergänge zwischen dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht fließend sind.

2.


Wer ist ein guter Strafverteider? Ein guter Strafverteidiger ist Fachanwalt für Strafrecht, ein Experte, ein Spezialist für Stra

Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi in Strafrecht
25.02.2018

Woran erkenne ich einen guten Anwalt im Strafrecht bzw. einen guten Strafverteidger?

1. Was macht einen guten Strafverteidiger aus? Wer ist ein guter Strafverteidiger?

Ein guter Anwalt für Strafrecht verfügt in erster Linie über lange Berufserfahrung und Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht ist. Denn die Übergänge zwischen dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht sind fließend. Vor allem gilt seit dem 23.08.2017 das neue Fahrverbot des § 44 StGB.


Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte genügt nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers ? Sharehostingdienst

Mirko Jankord in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG München, 02.03.2017, 29 U 1818/16

Das OLG München hat entschieden, dass das Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers genügt. Geklagt hatten GEMA, Sony Music, Constantin Film, u.a. gegen den Sharehosterdienst www.upload.net. Upload.net bietet seinen Mitgliedern umfangreichen Online-Speicherplatz an. Die Mitglieder können Dateien und Werke hochladen und bekommen dann einen Link, der zu der Datei führt.


"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte.


Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
18.01.2018

BGH, 12.05.2016, III ZR 279/15

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber von Pflege-/Wohn-/Betreuungseinrichtungen ihre Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner/innen einseitig erhöhen dürfen. Damit gab der BGH dem Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Der vzbv wendete sich mit seiner Klage gegen eine in Heimverträgen üblichen Klausel, die auch der Beklagte verwendete um sich eine Preiserhöhung aufgrund von Änderungen der Berechnungsgrundlage offen zu halten.


Urheberrechtsverletzung eines Gastwirts wegen Übertragung eines Fußballspiels

Mirko Jankord in Urheber- und Medienrecht
18.01.2018

AG Kassel, 04.07.2017, 410 C 3394/15

Das AG Kassel hat entschieden, dass die Fußball-Übertragung eines Gastwirts eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Klägerin in dem Fall ist eine Filmherstellerin und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts der öffentlichen Wiedergabe an im Auftrag des Ligaverbandes des deutschen Fußballs produzierten und von der DFL im Auftrag des Ligaverbandes vermarkteten Live-Signals der Spiele der deutschen Fußballbundesliga und 2. Fußballbundesliga.


Immobilienerwerb auf Mallorca

Dominic Porta in Allgemeine Texte
05.01.2018

Ein grundlegender und wichtiger Bestandteil des Immobilienrechts ist der Erwerb von Häusern, Wohnungen oder sonstigen Immobilien. In Spanien und insbesondere auf den Balearischen Inseln gibt es dabei einige Besonderheiten, auf die geachtet werden muss.

Die üblichen Schritte bei einem Immobilienerwerb auf Mallorca sind der Abschluss eines Optionsvertrages, die Unterzeichnung der notariellen Kaufurkunde (Escritura), die Bezahlung aller anfallenden Steuern und die entsprechende Eintragung im Grundbuch.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich dabei überwiegend auf den Erwerb von Bestandsimmobilien und nicht auf den Erwerb eines Neubauobjekts.


Ferienvermietung Mallorca

Dominic Porta in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
05.01.2018

Die Ferienvermietung auf Mallorca ist ein seit einigen Jahren kontrovers diskutiertes Thema. Auf der einen Seite stehen die Immobilieneigentümer, die ihre Häuser, Wohnungen und Zimmer an die zahlreichen Feriengäste, meist mittels Internetportalen, vermieten wollen. Auf der anderen Seite gibt es die Hotellobby, die dies unter allen Umständen versucht, zu verhindern, sowie die Residenten, die keine geeigneten Wohnungen mehr zur Langzeitmiete finden. In der Mitte steht die Balearen-Regierung, die versucht, einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu finden, bisher jedoch ohne großen Erfolg.


Haftung des Bauherrn in Spanien

Dominic Porta in Bau- und Architektenrecht
05.01.2018

Der Traum vom eigenen Haus ist ein Traum, der auf Mallorca oft in die Realität umgesetzt wird. Allerdings gibt es einiges zu beachten, damit aus dem Traum vom eigenen Haus kein Albtraum wird.

Stellen Sie sich daher vor, Sie haben gerade ein Grundstück auf Mallorca oder in Spanien erworben und wollen nun Ihr Traumhaus darauf errichten. Oder stellen Sie sich vor, Sie möchten an Ihrer schon bestehenden Immobilie Ausbau- oder Änderungsmaßnahmen durchführen. Wie die meisten Privatpersonen, die nicht aus der Baubranche stammen, werden Sie für diese Baumaßnahmen ein oder sogar mehrere Bauunternehmen beauftragen. Hier ist Vorsicht geboten, denn auch wenn eine Privatperson einen solchen Auftrag vergibt, geht sie unter gewissen Umständen das Risiko ein, für bestimmte Schulden des beauftragten Unternehmens haftbar gemacht zu werden.

Die Schulden, die dabei zu berücksichtigen sind, sind insbesondere Lohn-, Sozialversicherungs- und Steuerschulden.


Urheberrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkungen

Carolin Bastian in Urheber- und Medienrecht
03.01.2018

Die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten ist immer wieder Thema von Rechtsstreitigkeiten.


Gesetz Erbschaft- und Schenkungsteuer Spanien

Frank Müller in Steuerrecht
13.12.2017

Neues Gesetz zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Spanien


Kapitalgesellschaften Spanien

Frank Müller in Handels- und Gesellschaftsrecht
13.12.2017

http://www.rechtsanwalt-spanien-steuerberater.de/kapitalgesellschaften-spanien-974


?I BIMS? und ?VONG? im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen

Kerstin Schwarz in Gewerblicher Rechtsschutz
15.11.2017

„Halo- i bims 1 Anwalt“, „I bims“ und „vong“. Seit mehr als einem Jahr liest man diese Ausdrücke immer wieder, insbesondere bei Facebook. Es gibt inzwischen T-Shirts, Tassen und vieles mehr, auf denen „I bims“ steht. Die Begriffe resultieren aus der Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“. Diese wurde im September 2015 von Sebastian Zawrel gegründet. Die Internet- bzw.- Kunstsprache „VONG“ ist insbesondere durch Facebook überaus bekannt geworden.



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Allgemeine Texte

130 Beiträge, letzer Beitrag vom 28.01.2018

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Gewerblicher Rechtsschutz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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