Aktuelle Fachartikel von LL.M. Marcus Richter

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Beamtenrecht: Zum Prognosemaßstab bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eigung

LL.M. Marcus Richter in Arbeitsrecht
14.03.2014

1. Einleitung

Wer sich in Deutschland auf ein öffentliches Amt hin bewirbt, hat regelmäßig etliche Hürden vor sich. Will man z. B. in ein Beamtenverhältnis eintreten, so wird neben den üblichen Qualifikationen, die einem im Kampf gegen andere Bewerber auszeichnen müssen, gefordert, dass man auch gesundheitlich für die jeweilige Stelle geeignet sein muss.

Interessant ist dabei die Tatsache, dass die Frage, wann man denn nun als gesundheitlich geeignet gelte, nicht nur eine medizinische, sondern auch eine juristische ist.


Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung - BVerwG vom 25.07.2013

LL.M. Marcus Richter in Arbeitsrecht
15.01.2014

Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu.

Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegen-der Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.


Soldatenrecht: ?Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeits

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.09.2013

Soldatenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter ein-gelegten Berufung vollständig statt gegeben.

Tenor der Entscheidung:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Wider-spruchsbescheid derselben Behörde vom 27.


BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.


Rechtsanspruch auf einen Kita Platz

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.01.2013

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

Anspruch auf Verschaffung eines Platzes?

Anspruch auf Erstattung der Folgekosten einer privaten Einrichtung?


Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11

LL.M. Marcus Richter in Arbeitsrecht
06.12.2012

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass:

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke,

2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden,

3.


Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
11.03.2010

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten.


Soldatenrecht – Rückerstattung der Ausbildungskosten - Rechtsanwalt

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
10.01.2009

Grundsätzliche Voraussetzungen der Rückerstattung von Ausbildungskosten eines Soldaten, der aufgrund seines Antrags entlassen wird.


Soldatenrecht – Offiziersanwärter - Kriegsdienstverweigerung - Rechtsanwalt

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
10.01.2009

Grundsätzliche Voraussetzungen an die Kriegsdienstverweigerung bei Soldaten, Soldaten auf Zeit und Offiziersanwärter.


Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung - Rechtsanwalt

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
10.01.2009

Neue Zurückstellungsregelungen für Masterstudiengang, Technikerausbildung, Duales Studium aufgrund des Wehrpflichtänderungsgesetzes 2008.



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