Aktuelle Fachartikel von Dr. Michael Zecher

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Vorsicht vor Ausschlagung aus allen Berufungsgründen.

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
17.02.2012


Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruhen kann.


Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe

Dr. Michael Zecher in Familienrecht
17.02.2012

Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2011 — 11-8 UF 246/10


Sachverhalt
Die Beteiligten schlossen am 23.1.1976 die Ehe. Am 20.2.2009 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Bei Eheschließung arbeitete die Ehefrau bei einem Kinderarzt; zuletzt war sie in wechselnden Tätigkeiten auf Geringverdienerbasis beschäftigt. Bei Ehescheidung Anfang 2010 war die Ehefrau 56 Jahre alt.


Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt

Dr. Michael Zecher in Familienrecht
10.02.2012

Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen.
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09

Sachverhalt
Die Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1972 geschlossene Ehe wurde 2001 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die 1979 und 1987 geboren wurden.


Achtung Familien-GmbH`s: Änderungen bei der Schenkungssteuer beachten

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
10.02.2012

Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer GmbH gewählt haben.


Die Rede ist von der Änderung des § 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Diesem Paragraph wurde ein Absatz 8 angefügt.


Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer

Dr. Michael Zecher in Bau- und Architektenrecht
09.12.2011

Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um sicher zu den eigenen vier Wänden zu gelangen.


Kettenschenkungen zwischen Verwandten

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
09.12.2011

Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht – wie gewünscht – zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden vom FG München, Az. 4 K 960/08.


Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
09.12.2011

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG
BFH 4.5.11,11 R 34/09



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