Aktuelle Fachartikel von Mathias K. Stenger, LL.M.

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Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14).


Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Quotenklauseln in Mietverträgen sind in jedem Fall unwirksam
(BGH, Urteil vom 18. März 2015 VIII ZR 242/13)


VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche

Mathias K. Stenger, LL.M. in Allgemeine Texte
20.01.2016

Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: "Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl.


Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten:

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.05.2015

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).

Findet sich kein entsprechendes Verbot im Mietvertrag, ist die Sache immer noch nicht eindeutig.


Inanspruchnahme der Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.07.2014

Kautionsinanspruchnahme im laufenden Mietverhältnis

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13).


Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten !

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
02.04.2009

Die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung per Post an den Mieter reicht nicht aus, es kommt allein auf den Zugang an.


Rückforderung überteuerter Ablöse einer Wohnungseinrichtung

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
26.03.2009

Ablösezahlungen für Einrichtungsgegenstände, die der künftige Mieter leisten muss, um einen Mietvertrag zu erhalten, kann er zurückverlangen, soweit diese im Vergleich zum Zeitwert 50 % überteuert sind.


Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
18.06.2008

1.
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 III BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04).

2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 III 2, 3 BGB ist § 212 I Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.
(Leitsätze des Gerichts)


Die klageweise Geltendmachung von Miete im Urkundenprozess

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
03.02.2007

Ansprüche auf Zahlung rückständiger Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess auch dann geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung ursprünglich in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten.


Was versteht man eigentlich unter "besenrein"?

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
13.01.2007

In den meisten Mietverträgen findet sich eine Klausel, wonach bei Auszug des Mieters die Mieträume "besenrein" an den Vermieter zurückzugeben sind. Was ist darunter zu verstehen ?



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