Aktuelle Fachartikel von Daniela Leukert-Fischer

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MARKENRECHT: IST DER LINDT TEDDY DEM HARIBO-GOLDBÄREN ÄHNLICH?

Daniela Leukert-Fischer in Gewerblicher Rechtsschutz
14.05.2014

Streitigkeiten den Goldhasen von Lindt betreffend gab es in der Vergangenheit schon einige. Aktuell war jedoch Lindt selbst die Beklagte und es ging nicht um den Goldhasen, sondern ihren „Lindt Teddy“, ein in Goldfolie eingewickelter Schokoladenbär.


Wirtschaftsrecht: GEWERBETREIBENDE HABEN ANSPRUCH AUF KOSTENLOSEN EINTRAG IM TELEFONBUCH

Daniela Leukert-Fischer in Handels- und Gesellschaftsrecht
14.05.2014


Am 17.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) in drei Urteilen entschieden, dass Ge-werbetreibende verlangen können kostenlos in das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der dazu-gehörigen Internetseite aufgenommen zu werden. Der Anspruch ergebe sich aus § 45 m Absatz 1 des Tele-kommunikationsgesetzes (TKG) und es ist der tatsächlich gebrauchte Geschäftsname einzutragen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2014 vom 17.04.2014)


Urheberrecht: Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Daniela Leukert-Fischer in Gewerblicher Rechtsschutz
14.05.2014

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 169/12– BearShare) vom 08.01.2014 zur Haftung des Anschlussinhabers fügt sich in die bisherige Spruchpraxis zur Haftung für Kinder und Ehegatten ein. Der BGH lehnt eine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers ab.

Die Klägerinnen waren 4 führende deutsche Tonträgerhersteller, die den Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings abgemahnt hatten. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, wollte jedoch die Abmahnkosten nicht tragen.


Keyword Marketing und Advertising: Rechtsunsicherheit beendet?

Daniela Leukert-Fischer in Allgemeine Texte
31.03.2007

Rechtlich relevant wird diese Form des Online Marketings dann, wenn ein Werben-der ein Keyword benutzt, das markenrechtlich geschützt ist. Immer häufiger gehen Markeninhaber gegen die Nutzung ihrer Markennamen als Suchwörter vor, da sie um ihre Marktanteile fürchten. Die Meldungen über gerichtliche Entscheidungen zur Verwendung fremder Marken als Keyword reißen nicht ab. Bislang besteht eine Rechtsunsicherheit, da die Gerichte unterschiedlich entscheiden. Mit der Entschei-dung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.05.2006 könnte diese Rechtsunsi-cherheit beendet sein.



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