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BAG: Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam

Georg Gradl in Arbeitsrecht
01.11.2007

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Ein Arbeitgeber hatte sich vom Arbeitnehmer mit Aushändigung einer Kündigung durch dessen Unterschrift bestätigen lassen, dass dieser auf die Erhebung einer Kündigunsschutzklage verzichte. Das BAG hat in seinem Urteil vom 06.09.2007 klargestellt, dass ein solcher Verzicht den Arbeitnehmer einseitig und unangemessen benachteilige, wenn er ohne Gegenleistung erfolge. Der Verzicht auf die Erhebung einer Klage sei daher unwirksam.


Arbeitsrecht: Haftungsfalle Unfallversicherung - Gefahr für Arbeitgeber

Georg Gradl in Arbeitsrecht
02.08.2007

Die Fürsorge des Arbeitgebers für seine Beschäftigten eine Unfallversicherung abzuschließen, kann sich als fährlicher Boomerang erweisen.
Ein Arbeitgeber der von seine Arbeitnehmer nicht rechtzeitig darüber informiert, dass er für sie eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn dem Arbeitnehmer durch die verspätete Geltendmachung von Ansprüchen ein Schaden entsteht. (BAG, Urteil vom 26.07.2007, Az: 8 AZR 707/06)


BAG: Arbeitgeber darf Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen

Georg Gradl in Arbeitsrecht
13.06.2007

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 05.06.2007 die Ablehnungsgründe für Elternteilzeit näher konkretisiert. Danach kann der Arbeitgeber den Wunsch eines Arbeitnehmers nach Elternteilzeit nicht mit der Begründung ablehnen, dass er eine Ersatzkraft eingestellt habe.


Internetsurfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen

Georg Gradl in Arbeitsrecht
07.06.2007

Ein Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit im Internet surft, riskiert eine Kündigung, auch wenn der Arbeitgeber die Internetnutzung nicht ausdrücklich untersagt hat.


Arbeitsrecht: Neues Urteil zum "Kollegenmobbing"

Georg Gradl in Allgemeine Texte
29.03.2007

Ein Arbeitnehmer der von einem Kollegen gemobbt wird und deshalb selbst kündigt, hat gegenüber dem Kollegen keine Schadensersatzansprüche wegen seines Verdienstausfalls.



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