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Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Dr. Bernd Scharinger in Verkehrsrecht
04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!


Rechte des Beschuldigten

Dr. Bernd Scharinger in Strafrecht
23.06.2008

Inhaltsverzeichnis:

A) Muss man, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen über eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat befragen will, aussagen?

B) Muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht bereits vom ersten vernehmenden (Polizei-) Beamten belehrt werden?

C) Was ist mit einer Aussage, die ohne entsprechende Belehrung gewonnen wurde?

D) Hat der Beschuldigte das Recht jederzeit, also auch z. B. mitten in der Vernehmung, mit seinem Anwalt zu sprechen?

E) Was ist, wenn der Beschuldigte unter Missachtung seiner Forderung, seinen Verteidiger zu sprechen, weiterhin vernommen wird?

F) Was passiert dem Beschuldigten wenn er nicht die Wahrheit gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft (oder) Gericht gesagt hat?

G) Kann ein einmal abgegebenes Geständnis widerrufen werden?

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