Aktuelle Fachartikel von Maria U. Lottes

Fachbibliothek auf anwalt-seiten.de

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de

Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf www.Anwalt-Seiten.de

Arbeitsentgelt: Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Maria U. Lottes in Arbeitsrecht
08.11.2016

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

Dies hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden. Diese wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt.


Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

Maria U. Lottes in Erbrecht
26.10.2016

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.

Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Stuttgart. In dem Fall hatte die Agentur für Arbeit im Jahr 2005 vom Vater des Klägers Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 EUR zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Klageverfahren rechtskräftig.


Mietrückstand: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung

Maria U. Lottes in Allgemeine Texte
06.08.2010

Begründet der Vermieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit rückständigen Mietzahlungen, reicht es aus, wenn er den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.


Videokamera im Treppenhaus ist auf Mieterverlangen zu entfernen

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
02.06.2010

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.


Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter hat der Mieter zu dulden

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
19.10.2009

Ein Vermieter besitzt eine sehr weitgehende Befugnis zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie endet erst, wenn diese für den Mieter eine unbillige Härte bedeuteten würde.


Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.01.2008

Für die Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH reicht es aus, wenn der Vertrag auf Seiten der GmbH mit dem Zusatz "i. V." unterschrieben ist. Die Art des Vertretungsverhältnisses braucht nicht näher angegeben zu werden. Ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und somit der gesetzliche Vertreter der GmbH oder er in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtloser Vertreter ist, ist für die Einhaltung der Schriftform unerheblich.



Kategorien

Allgemeine Texte

128 Beiträge, letzer Beitrag vom 14.03.2019

Arbeitsrecht

101 Beiträge, letzer Beitrag vom 26.04.2019

Bau- und Architektenrecht

15 Beiträge, letzer Beitrag vom 05.01.2018

Erbrecht

21 Beiträge, letzer Beitrag vom 26.10.2016

Familienrecht

61 Beiträge, letzer Beitrag vom 01.11.2016

Insolvenzrecht

4 Beiträge, letzer Beitrag vom 03.08.2016

Medizinrecht

9 Beiträge, letzer Beitrag vom 03.10.2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

55 Beiträge, letzer Beitrag vom 30.03.2018

Sozialrecht

8 Beiträge, letzer Beitrag vom 26.07.2019

Steuerrecht

17 Beiträge, letzer Beitrag vom 05.03.2019

Strafrecht

67 Beiträge, letzer Beitrag vom 12.04.2019

Verkehrsrecht

44 Beiträge, letzer Beitrag vom 25.02.2018

Versicherungsrecht

26 Beiträge, letzer Beitrag vom 22.09.2015

Verwaltungsrecht

23 Beiträge, letzer Beitrag vom 26.07.2019

Gewerblicher Rechtsschutz

18 Beiträge, letzer Beitrag vom 26.07.2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

18 Beiträge, letzer Beitrag vom 03.05.2019

Urheber- und Medienrecht

25 Beiträge, letzer Beitrag vom 18.01.2018

Informationstechnologierecht

1 Beiträge, letzer Beitrag vom 30.03.2015

Bank- und Kapitalmarktrecht

18 Beiträge, letzer Beitrag vom 14.07.2016

Agrarrecht

1 Beiträge, letzer Beitrag vom 22.01.2013

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.