Aktuelle Fachartikel von Holger von der Wehd

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Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

Holger von der Wehd in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Der Vermieter hat eine Mietkaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt (§ 551 Abs. 3 BGB), sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anzulegen.
Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter die Kaution nicht auf einem Sonderkonto angelegt.


Der Bauhandwerker muß Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten erheben.

Holger von der Wehd in Bau- und Architektenrecht
26.08.2010

Die Nacherfüllung kann der Bauhandwerker bei unverhältnismäßigen Kosten verweigern, muß dazu aber die Einrede im Prozess erheben.


Bis wann muß ich bezahlen oder kündigen ? Ist der Samstag ein Werktag?

Holger von der Wehd in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
26.08.2010

Die Frage bis wann muß ich bezahlen, wenn der 3. des Monats ein Samstag ist beschäftigte den Bundesgerichtshof. Doch vorsicht, bei Kündigungen ist dies anders.


Zurückbehaltungsrecht - auch bei schwierig aufzukärenden Mängeln

Holger von der Wehd in Bau- und Architektenrecht
01.05.2010

Muss ich bezahlen wenn noch Mängel bestehen?



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