Aktuelle Fachartikel von Arnd Lackner

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
15.10.2015

Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitgeber durch fristlose Kündigung geahndet werden.

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 16.


Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
31.08.2015

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen.


Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
09.06.2015

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen.


Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?

Arnd Lackner in Steuerrecht
08.05.2015

Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher immer wieder auch die Finanzgerichte.


Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt

Arnd Lackner in Steuerrecht
22.04.2015

Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren.

Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann die Steuer vom Finanzamt nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festgesetzt werden.


Steuerrecht: Finanzgericht Niedersachsen: Scheiden tut weh, mehr denn je

Arnd Lackner in Steuerrecht
21.04.2015

Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im vierstelligen Bereich.

Familiäres Zusammenleben und Ehe sind aus Sicht der Finanzverwaltung grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen.


Bewertung in Arbeitszeugnissen ? wie zufrieden muss man sein?

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
22.12.2014

Durchschnittliche Leistungen erhalten in der Schule die Note befriedigend. Eine bessere Note muss sich der Schüler durch nachgewiesene Leistung erarbeiten. Angelehnt an das Schulnotensystem gilt dieser Grundsatz seit jeher auch im Arbeitsrecht, d. h. für ein besseres als ein durchschnittliches Arbeitszeugnis muss der Arbeitnehmer den Nachweis erbringen.

Arbeitszeugnisse werden in der Regel in einer eigenen, oft regelrecht verschlüsselten Sprache abgefasst.


Selbstanzeige: Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regeln über die Strafbefreiung ab 2015 liegt vor

Arnd Lackner in Steuerrecht
02.10.2014

Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben.

Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1.


Gesetzgeber regelt neue Informations- und Darlegungspflichten der Forderungsbeitreibung

Arnd Lackner in Allgemeine Texte
01.10.2014

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leiden viele Unternehmen mehr denn je unter Forderungsausfällen und Außenständen, die schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

Um die effektive und seriöse Beitreibung berechtigter Forderungen durch Inkassodienstleister sicher zu stellen, hat der Gesetzgeber am 27. Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/14192) beschlossen.

Durch das Gesetz wird zum 1. November 2014 das Rechtsdienstleistungsgesetz geändert.


Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellun

Arnd Lackner in Handels- und Gesellschaftsrecht
22.09.2014

Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegt dem Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung die auch die Verpflichtung des Geschäftsführers umfasst, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße der GmbH – unterbleiben.



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