Aktuelle Fachartikel von Frank M. Peter

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Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.



Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen.



Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich.



Man könnte also von einem „ewigen Widerrufsrecht“ sprechen.



Die Bundesregierung hat jedoch am 27.


Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte.

Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV.

54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende Urkunden jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übersenden.

Die Absendung ist innerhalb von zwei Woche


Nicht alles was glänzt ist Gold. Ein Sparplan mit Edelmetallen und sein Risikohinweis.

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Es fallen in einem Gespräch die Worte Technologiemetalle, Gold, Platin, Wertsicherungs-Sparplan. Das ganze wird von dem Deutschen Institut für Edelmetallkunde empfohlen. Das „Institut“ ist eine Limited in England.


Der Graue Kapitalmarkt und seine Kinder

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen.

Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht.


Der Missbrauch auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell.

Da Kapitallebensversicherungen meist eine lange Laufzeit haben, schafft es mehr als die Hälfte der Versicherten nicht, die Beiträge bis zum Ende zu bezahlen.


Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr.


Es war einmal das ?große Ausmaß? der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor.

Gemäß § 370 Abs.


Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff.


Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20?a WpHG) aus strafrechtlicher Sicht. Ein kurzer Überblick

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar.

Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte Preisbildung durch die Verbote des Abs. 1 gestärkt wird.

Beachtenswert ist, dass 20a WpHG in Verbindung mit den §§ 38 und 39 WpHG jeweils einen Straftatbestand und einen Bußgeldtatbestand ergeben kann.


Der Ankauf von Steuer-CD?s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?

Frank M. Peter in Strafrecht
25.04.2012

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?

Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B.



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