Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Strafrecht

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Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte.

Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV.

54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende Urkunden jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übersenden.

Die Absendung ist innerhalb von zwei Woche


Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr.


Es war einmal das ?große Ausmaß? der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor.

Gemäß § 370 Abs.


Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff.


Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20?a WpHG) aus strafrechtlicher Sicht. Ein kurzer Überblick

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar.

Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte Preisbildung durch die Verbote des Abs. 1 gestärkt wird.

Beachtenswert ist, dass 20a WpHG in Verbindung mit den §§ 38 und 39 WpHG jeweils einen Straftatbestand und einen Bußgeldtatbestand ergeben kann.


Opferschutz und Opferrecht

Marcel Meyer in Strafrecht
30.10.2015

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Rechte im Nebenklageverfahren beziehungsweise sogenannten Adhäsionsverfahren direkt im Strafprozess gegen den Täter geltend zu machen.

Als Nebenklagevertreter oder Beistand kann ich für Sie entsprechend Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche unmittelbar vor den Strafgerichten geltend machen.


In eigener Sache: Zertifizierter Verteidiger im Steuerstrafrecht

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Strafrecht
21.10.2015

Aufgrund des verstärkten Fahndungsdrucks der Steuerbehörden und der entsprechenden Berichte in den Medien war die Kanzlei in letzter Zeit verstärkt für Neumandanten – zum Teil aufgrund Empfehlung anderer Steuerberater – tätig auf dem Gebiet der steuerlichen Selbstanzeige. Daneben war die Strafverteidigung in Steuerstrafverfahren schon immer ein Schwerpunkt der Kanzlei aufgrund der vorhandenen Qualifikation sowohl im rechtlichen wie auch im steuerlichen Bereich.

Durch den Deutschen Unternehmenssteuer Verband (DUV e.


Milde Urteile bei sexuellen Missbrauch

Marion Zech in Strafrecht
22.09.2015

Urteile sind selten grundlos milde:

Die letzten Presseartikel über sexuellen Missbrauch erregten den Volkszorn. Die Strafen wurden von Lesern angesichts der beschriebenen Taten als zu milde empfunden. Dieser Eindruck täuscht, so die Opferanwältin Marion Zech.


Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie

MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
12.03.2015

Aus seiner Erfahrung in der bundesweiteren Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie, weiß der Autor, dass gerade in diesem Sonderbereich für den Beschuldigten neben den eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen häufig auch Auswirkungen im familiären und sozialen Bereich drohen. Absolute Diskretion ist daher eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Strafverteidigung bei Verfahren wegen Kinderpornografie. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetzeslage hat sich zwischenzeitlich weiterentwickelt, wobei es insbesondere durch die Neuregelung des § 184b StGB zu weiteren Strafschärfungen gekommen ist.


Rechtsanwaltspraxis: Kinderpornografie § 184 b StGB

Ralf Kaiser in Strafrecht
31.01.2015

Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -, hier ein Beispiel:

"Grundlage der Strafanzeige gegen Herrn ... war eine zielgerichtete Recherche nach Besitzern und Anbietern von Kinderpornographie mittels einer durch das LKA-NRW entwickelten Software. Mittels dieser Software konnte beweissicher festgestellt werden, dass von dem Anschluss des oben genannten Herrn ... die Datei mit dem Namen ...


Steuerhinterziehung

Marcel Meyer in Strafrecht
23.07.2014

Steuerhinterziehung! Welche Möglichkeiten habe ich als mutmaßlicher Täter?

Man konnte es in allen Medien mit verfolgen können, die Steuerfahnder in NRW hatten wieder eine Daten CD für 3,5 Millionen Euro erworben.
Auch die Affaire "Höneß" zeigte, welche Ausmaße es annehmen kann, wenn hohe Beträge am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Dadurch geraten nicht nur die Personen in Generalverdacht, die ihre unversteuerten Gelder u.a.


Durchsuchung, Beschlagnahme, Untersuchungshaft - Die Rückkehr der Inquisition?

Sabine Birken in Strafrecht
16.11.2013

http://www.brainguide.de/upload/publication/1f/27n55/08e3943940c57af67f36adbbc2d6fcee_1339431220.pdf


Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage?

Daniel Frühauf in Strafrecht
05.02.2013



1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind.

Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden tätig werden.

2. Handelt es sich um eine Anordnung im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens (§ 81 b 1. Alt. StPO) kann gegen die Maßnahme das Amtsgericht angerufen werden (§ 98 Absatz 2 StPO).


Unfallflucht nicht immer Obliegenheitsverletzung

Joachim Thiele in Strafrecht
02.02.2013

Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs.


(Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung

Joachim Thiele in Strafrecht
02.02.2013

BGH hat entschieden: (Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs.



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