Aktuelle Fachartikel der Fachrichtung Handels- und Gesellschaftsrecht

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Newsletter_2019_1 Internationales Vertragsrecht_Lizenzrecht_GmbH-Recht_Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
03.05.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT u. VERTRAGSRECHT

1.1. US Supreme Court, Jan 8, 2019, Henry Schein v. Archer: Schiedsabrede – Intervention staatlicher US – Gerichte – Federal Arbitration Act
Gegenstand war die – auch in Europa in den letzten Jahren häufig thematisierte Problematik, ob eine Schiedsvereinbarung durch ein vorher angerufenes Gericht als nicht anwendbar eingeordnet werden darf mit der Folge, dass das staatliche Gericht quasi im „short-cut“ die Unzuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit ausspricht und den Fall direkt – entgegen der vertraglichen Schiedsabrede - entscheidet.


2017_I Newsletter Internationales Vertragsrecht - GmbH-Recht- Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT/VERTRAGSRECHT

1.1. EuGH 07.07.2016: Gerichtsstandvereinbarungen in AGB
Gegenstand der Entscheidung war zunächst die Frage des Einbezugs der in AGB enthaltenen Gerichtsstandklausel „Gerichte der Stadt Paris“. Der wirksame AGB-Einbezug ist Voraussetzung, um die gerichtliche Zuständigkeit zu Gunsten des bezeichneten Gerichts zu verändern. Der EuGH nimmt hier eine autonome Bewertung der Einbezugsvoraussetzungen vor, orientiert sich also nicht am Recht einer der betroffenen Mitgliedsstaaten.


2017_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. BGH 22.06.2017: Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen mit Strafanordnung
Der Antragsgegner wurde durch das Appellationsgericht Mailand zur Tragung von Prozesskosten und weiteren 15.000,00 EUR aufgrund verschärfter Haftung wegen mutwilliger Rechtsstreitführung nach Art. 96 Abs. 3 Codice di Procedura Civile verurteilt. Die begünstigte Partei begehrte die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils in Deutschland.


2018_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. Court of Appeal UK 18.06.2018: Weitreichende Haftungsfreizeichnung
Die Beklagte hatte ein Sprinklersystem 2002 installiert, welches im Brandfall nicht ordnungsgemäß funktionierte. Vertragliche Ansprüche bestanden nach Ablauf der 6jährigen Kaufgewährleistungsfrist des Limitation Acts nicht mehr. Die AGB der Beklagten sahen einen weitreichenden Haftungsausschluss vor.


Kapitalgesellschaften Spanien

Frank Müller in Handels- und Gesellschaftsrecht
13.12.2017

http://www.rechtsanwalt-spanien-steuerberater.de/kapitalgesellschaften-spanien-974


Gesellschafterstreit in der Zwei-Mann-GmbH effektiv nur im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich

Cornel Pottgiesser in Handels- und Gesellschaftsrecht
09.05.2016

Landgericht Stuttgart (38 O 4/14 KfH) festigt Rechtsprechung zur Feststellungsbedürftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Zwei Gründer haben eine hervorragende Geschäftsidee, mit der sie viel Geld verdienen wollen. Leider haben Sie keine gute Vorstellung von einer funktionierenden Gesellschaft. Sie gründen eine GmbH – wegen der Haftung –, an der beide hälftig mit 50 % beteiligt sind und beide als Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt für die GmbH auftreten. Das Desaster ist programmiert. Die Geschäftsidee floriert. Das Unternehmen wächst hektisch. Es kommt zu Reibereien.


Handelsregister für ausländische Filialen und Repräsentanzen in Russland

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2015

Der Bundesfinanzdienst Russlands hat die Führung des Registers für ausländische Filialen und Repräsentanzen geregelt (Verordnung des russischen Bundesfinanzdienstes vom 26.12.2014, in Kraft ab 02.02.2015). Der Bundesfinanzdienst Russlands ist ab 1. Januar 2015 für Akkreditierungen (Zulassungen) der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland sachlich zuständig.

Das Register enthält Informationen über die in Russland akkreditierten ausländischen Filialen und Repräsentanzen.


UN-Kaufrecht für deutsche und russische Mittelständler

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2015

Sie sind ein deutscher Mittelständler oder ein kleines Unternehmen und stellen zum Beispiel industrielle Maschinen her, die Sie gern nach Russland verkaufen wollen.

Es ist schon üblich, dass ein deutscher Hersteller (kleines oder mittelständisches Unternehmen) seine Ware direkt ohne Einschaltung von Zwischenhändler nach Russland verkauft.

Russland ist übrigens sehr groß und es hat viel Potenzial.

Nach welchem Recht werden Sie dann einen Vertrag mit Käufer aus Russland abschließen?


Geschäftspräsenz in Moskau

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2015

Wollen Sie Ihre Geschäftsbeziehungen in Moskau aufbauen oder einfach Ihre Präsenz zeigen!

Dann lassen Sie sich in Moskau nieder!

Zusammen mit dem Kooperationspartner aus Moskau gründen und unterhalten wir für unseren Mandanten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Präsenz in der Form eines „virtuellen“ Büros in Moskau.

Der Standort befindet sich im Zentrum von Moskau.


Änderung des GmbH-Rechtes in Russland bezüglich des Stammkapitals

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
20.08.2015

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Russlands muss das Stammkapital einer GmbH in Russland erst innerhalb von 2 Monaten nach der Gründung geleistet werden; nach der heutigen Gesetzeslage muss die Hälfte des Stammkapitals schon vor der Gründung geleistet werden und die andere Hälfte innerhalb eines Jahres nach der Gründung. Das Stammkapital der GmbH in Russland beträgt heute mindestens 10 000 Rubel (ca.


GmbH in Russland ? Leicht gemacht!

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
20.08.2015

Wir wollen in Russland präsent sein und neue Kunden gewinnen? Wir wollen unsere Produkte in Russland direkt vermarkten? Wir wollen in Russland einen Standort aufbauen?

Mit diesen Fragen beginnt die Überlegung „Wie?“

Eine der passenden Antworten auf diese Frage heißt „Gründung einer GmbH in Russland mit Stammkapital von nur 130 Euro“.

Diese Gesellschaftsform ist sowie für natürliche als auch für juristische Personen als Gesellschafter geeignet. Ein-Mann-GmbH ist auch erlaubt.

Drei Schritte zu einer GmbH in Russland:

1.


Zeigen Sie Ihre Präsenz in Russland - Niederlassung in Russland gründen

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
20.08.2015

Nach der Bundesregierungsverordnung Russlands vom 16.12.2014 Nr. 1372 ist jetzt für die Zulassung/Akkreditierung der Filiale oder der Repräsentanz eines ausländischen Unternehmens in Russland der Bundessteuerdienst Russlands zuständig. Mit der Verordnung des Bundessteuerdienstes Russlands vom 22.12.2014 wird dafür die Überregionale Finanzbehörde Nr.


Wer sich um das sinkende Schiff kümmert, kann sich haftbar machen

Cornel Pottgiesser in Handels- und Gesellschaftsrecht
05.03.2015

Bundesgerichtshof bestätigt die Haftung des faktischen Geschäftsführers auch nach Novellierung der Insolvenzordnung

Eine leider nicht seltene Situation: Dem Unternehmen, hier einer GmbH geht es schlecht. Der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer kommt seinen Verpflichtungen nur sehr mäßig nach. Ein langjähriger Angestellter springt in die Bresche und handelt für das Unternehmen, um es zu retten.


Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellun

Arnd Lackner in Handels- und Gesellschaftsrecht
22.09.2014

Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegt dem Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung die auch die Verpflichtung des Geschäftsführers umfasst, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße der GmbH – unterbleiben.


Kommunizieren wir mit unseren Mandanten und Kunden in ihrer jeweiligen Muttersprache

RA. Ali Fuat Özbakir in Handels- und Gesellschaftsrecht
01.08.2014

Unsere Kanzlei wurde 1993 in Antalya gegründet. Zum umfassenden Schutz der Rechte und Interessen unserer Mandanten und Kunden – Personen wie auch Firmen und offizielle Einrichtungen – sind wir sowohl als breit gefächerte Rechtsanwaltskanzlei als auch im Bereich gewerblicher Besitzrechte wie Marken-, Patent und industrielle Designrechte tätig.



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Versicherungsrecht

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Verwaltungsrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Agrarrecht

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