Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen - Rechtsanwalt Pießkalla, LL.M.Eur.

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Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. zum Thema Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen


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Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen

Abstract
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums für den Inhalt der veröffentlichten Beträge verantwortlich ist. Eine Person, die durch Beiträge in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies läuft auf eine Pflicht zur Löschung von Beiträgen hinaus.

Der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 101/06) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger ist Vorsitzender eines Vereins, der sich mit der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet befasst. Er nahm die Beklagte, die ein Internetforum zu diesem Thema betreibt, auf Unterlassung der Verbreitung mehrerer Beiträge in Anspruch, durch die er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Diese Beiträge wurden nicht von der Beklagten, sondern von Dritten unter sog. "Nicknames" im Forum veröffentlicht. Einer der Autoren war dem Kläger und der Beklagten namentlich bekannt.

Die erste Instanz (Landgericht) hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie insoweit abgewiesen, als sie den Beitrag des dem Kläger bekannten Verfassers betraf. Das OLG vertrat die Ansicht, ein Anspruch auf Unterlassung gegen die Beklagte bestehe nur im Hinblick auf den Beitrag unbekannter Autoren, im übrigen müsse sich der Kläger an den Verfasser selbst halten.

Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück.

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes vertrat die Ansicht, dass der Betreiber eines Internetforums auch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter in Anspruch genommen werden kann. Ehrverletzende Äußerungen fallen demnach in den Verantwortungsbereich nicht nur des Autors von Beiträgen, sondern auch in den des Betreibers. Dieser hat ehrverletzende Äußerungen zu entfernen. Die Verantwortung entfällt auch dann nicht, wenn dem Verletzten die Person des Autors bekannt ist. Vielmehr kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Forumsbetreiber ab dem Zeitpunkt bestehen, in dem dieser über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wird.

Ansprüche gegen den Autor sind ebenfalls möglich. Der BGH führt aus, dass der Charakter einer Plattform als "freies Meinungsforum" nicht zu einem Ausschluss der oben genannten Ansprüche führt.

Das Urteil klärt eine bedeutsame Frage im Hinblick auf die Verantwortlichkeit von Forumsbetreibern im Hinblick auf die nicht selten missverstandene "Meinungsfreiheit". Administratoren sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Inhalte des Forums - soweit möglich - zu überwachen. Darüber hinaus sollten Nutzungsbedingungen darauf hinweisen, dass beleidigende Äußerungen untersagt sind und sofort gelöscht werden dürfen. Auch sollten Rügen von Personen, die sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sehen, stets ernst genommen werden. Es ist zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch bestehen kann, der Beitrag sollte notfalls zur Vermeidung rechtlicher Konsequenzen gelöscht werden.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur.



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