BGH stärkt Mieterrechte - Endrenovierungsklauseln sind unwirksam! - Rechtsanwältin Jopke

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Rechtsanwältin Dipl-Jur.-Univ. Andrea Jopke zum Thema BGH stärkt Mieterrechte - Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


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BGH stärkt Mieterrechte - Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!

Abstract
Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses ist vielfach streitig, ob der Mieter die Wohnung bei Auszug komplett renovieren muss. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat nun am 12.09.2007, Az. VIII ZR 316/06, entschieden, dass Mieter nicht renovieren müssen, auch wenn das im Mietvertrag formularmäßig so vereinbart war.

Der Bundesgerichtshof hatte in dem Fall zu entscheiden, ob eine Formularklausel im Mietvertrag wirksam ist, die dem Mieter auferlegt, die Wohnung in jedem Fall, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung, bei Auszug zu renovieren.
Eine weitere Verpflichtung des Mieters, auch während des Mietverhältnisses in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen, war in dem Vertrag nicht enthalten.

In dem zu entscheidenden Fall war es sogar so, dass die Mieter die Wohnung bei Einzug in renoviertem Zustand übernommen hatten und der Mietvertrag vorsah, dass sie bei Beendigung des Mietverhältnisses auch renoviert zu übergeben ist. Die Mieter hielten diese Klausel für unwirksam und der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht.

Die Klausel, dass der Mieter in jedem Fall zur Endrenovierung verpflichtet ist, benachteiligt nach Auffassung des BGH den Mieter unangemessen. Denn unabhängig davon, in welchem Zustand die Mieträume hinterlassen werden, wäre der Mieter demnach verpflichtet, zu renovieren. Der BGH hat in der letzten Zeit bereits mehrfach entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam sind, wenn der Mieter unabhängig vom Zeit¬punkt der letzten Renovierung bei Auszug renovieren soll. Denn hierdurch wird der Mieter verpflichtet, die Wohnung bei auch nur kurzer Mietdauer zu renovieren oder auch für den Fall, dass er kurz zuvor freiwillige Reparaturen oder Renovierungen vorgenommen hat, sodass noch überhaupt kein Renovierungsbedarf besteht.

Dies betrifft also auch sogenannte isolierte Endrenovierungsklauseln, die den Mieter also ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis zur Endrenovierung zwingend verpflichten. Diese ist, unabhängig davon, ob der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, unwirksam. Der Mieter könnte sich also auf diese Rechtsprechung berufen und die Wohnung unrenoviert übergeben.

Autor: Rechtsanwältin Dipl-Jur.-Univ. Andrea Jopke



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