"Vergoldung" der Kündigung - Rechtsanwalt Barke

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Rechtsanwalt Matthias Barke zum Thema "Vergoldung" der Kündigung


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"Vergoldung" der Kündigung

Abstract
Besondere Voraussetzungen des Abfindungsanspruches

Für alle Arbeitnehmer die eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, stellt sich die Frage nach der Zahlung einer Abfindung. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes kennt das Gesetz im Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Sozialplan und im Nachteilsausgleich. Überdies können Abfindungen auch individuell vereinbart werden.

Seit dem 01.01.2004 kann der Arbeitgeber, wenn der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gegeben ist, dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung seinen Arbeitsplatz nach festen Sätzen „abkaufen“. Danach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen das Arbeitsverhältnis kündigt und der Arbeitnehmer keine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung erhebt. Diese betriebsbedingte Abfindung muss zwingend in der Kündigungserklärung mit enthalten sein, da sie ihrerseits für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Der Arbeitnehmer hat dann einen Abfindungsanspruch i. H. v. 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Als Monatsverdienst gilt der Bruttobezug im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses. Hat ein Arbeitnehmer z.B. ein monatliches Bruttoeinkommen i. H. v. 3.000,00 € und bestand das Arbeitsverhältnis fünf Jahre, so beträgt der gesetzliche Abfindungsanspruch 7.500,00 € brutto. Da die Steuerbefreiung der Abfindungszahlungen jedoch aufgehoben worden ist, unterliegen sie der Besteuerung. Die Höhe des Abfindungsanspruches bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a KSchG ist zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Die Abfindungshöhe außerhalb der betriebsbedingten Kündigung nach § 1a KSchG ist grundsätzlich vom Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen festzusetzen. Die Abfindung soll dem Arbeitnehmer einen pauschalen Ausgleich für die Vermögens- und Nichtvermögensschäden gewähren, die sich aus dem Verlust des Arbeitsplatzes ergeben. Dabei richten sich die Gerichte jedoch häufig nach der vorbenannten gesetzlichen Regelung zur Abfindungshöhe. Sollte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar bevorstehen bzw. bereits erfolgt sein, wird Ihnen angeraten, sich dringend anwaltlich beraten zu lassen.

Autor: Rechtsanwalt Matthias Barke



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