Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten ! - Rechtsanwalt Stenger, LL.M.

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Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M. zum Thema Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten !


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Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten !

Abstract
Die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung per Post an den Mieter reicht nicht aus, es kommt allein auf den Zugang an.

Nach dem Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.01.2009 genügt die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg nicht zur Wahrung der in § 556 Abs.3 BGB geregelten Abrechnungsfrist (spätestens zum Ende des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums). Vielmehr muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugehen, ansonsten tritt die Rechtsfolge ein, dass der Vermieter keine Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund der Abrechnung verlangen kann. Der BGH bestätigt auch seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei einfachen Briefen, die bei der Post aufgegeben werden, kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Briefsendung besteht. Der Vermieter muss daher beweisen, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugegangen ist (BGH VIII ZR 107/08 - Urteil vom 21.01.2009).

TIP: Der Vermieter sollte daher für verlässlichen Zugang sorgen (etwa durch Boten) oder die Abrechnung deutlich vor Ablauf der Frist per Einschreiben mit Rückschein versenden.

Autor: Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.



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