Gerichtliche Inhaltskontrolle eines Ehevertrages auch zugunsten des Unterhaltsverpflichteten - Rechtsanwältin Gacek

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Rechtsanwältin Dr. Heidi Gacek zum Thema Gerichtliche Inhaltskontrolle eines Ehevertrages auch zugunsten des Unterhaltsverpflichteten


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Gerichtliche Inhaltskontrolle eines Ehevertrages auch zugunsten des Unterhaltsverpflichteten

Abstract

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2008 kann eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten des unterhaltsbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, son-dern eine gerichtliche Prüfung des Ehevertrages ist auch zugunsten des auf Unterhalt in An-spruch genommenen Ehegatten zulässig.

So ist dann, wenn im Ehevertrag eine Unterhaltsverpflichtung vereinbart worden ist, für wel-che es keinerlei gesetzliche Grundlage gibt, unter Umständen von der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages auszugehen. Ungeachtet der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit, darf auch bei dieser Konstellation keine einseitige ungerechtfertigte Lastenverteilung für den Scheidungsfall bewirkt werden. Davon ist auch auszugehen, wenn eine Vereinbarung getrof-fen wird, wonach der zahlungspflichtige Ehegatte über den gesetzlich geschuldeten Unterhalt hinaus, Leistungen zusichert, welche es ihm nicht mehr gestatten, seine eigene Existenz zu sichern und er infolge dessen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Im vorliegenden Fall war bereits beim Zustandekommen des Vertrags eine solche Situation erkennbar.

Die gleichen rechtlichen Folgen sind jedoch gegeben, wenn zwar zum Zeitpunkt des Vertragschlusses eine ausgewogene Regelung vorliegt, jedoch bei Eintritt der vereinbarten Verpflichtung eine finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten objektiv nicht mehr gegeben ist. Der BGH hat allerdings auch klargestellt, dass allein eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz (der Einkünfte) kein geeigneter Maßstab ist, um eine evident einseitige Lastenverteilung festzustellen.

Autor: Rechtsanwältin Dr. Heidi Gacek



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