Rückforderung von Gehältern durch den Insolvenzverwalter - Rechtsanwältin Lautenschlager

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Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager zum Thema Rückforderung von Gehältern durch den Insolvenzverwalter


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Rückforderung von Gehältern durch den Insolvenzverwalter

Abstract
In den Medien wurde mehrfach berichtet, dass der Insolvenzverwalter Löhne, die in der Krise gezahlt wurden, zurückfordern könne. Dies ist nur eingeschränkt der Fall, wie der BGH am 19.2. 2009, IX ZR 62/08, entschied:

Gemäß § 130 Inso können Zahlungen vom Insolvenzverwalter bei kongruenter Deckung angefochten werden.

In zeitlicher Hinsicht sind nur Zahlungen in Gefahr, die in den letzten 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag geleistet wurden.

Zusätzlich zur bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers müsste der Arbeitnehmer diese gekannt haben bzw. nach § 130 Abs. II Inso zumindest die Umstände, die zwingend auf diese Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.

Bloße Zahlungsverzögerungen reichen für diese Kenntnis aber nicht aus. Ein gewöhnlicher Arbeitnehmer, der keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen habe, treffe zudem keine Erkundigungspflicht.

Zwar deutet die Nichtzahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen nach der Rechtsprechung des BGH auf eine Zahlungsunfähgkeit des Arbeitgebers hin.

Diese Rechtsprechung betrifft aber nur " institutionelle Gläubiger oder Gläubiger mit Insiderkenntnissen", somit insbesondere Geschäftsführer sowie Angestellte, die Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich erfüllen.

Fazit:

Eine Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter von gezahlten Löhnen dürfte daher nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg haben.

Autor: Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager



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