Besitz von Kinderpornographie: Neue Rechtsprechung OLG Oldenburg zu § 184 b StGB - Rechtsanwalt LINDBERG

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Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG zum Thema Besitz von Kinderpornographie: Neue Rechtsprechung OLG Oldenburg zu § 184 b StGB


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Besitz von Kinderpornographie: Neue Rechtsprechung OLG Oldenburg zu § 184 b StGB

Abstract
Besitz von Kinderpornographie bzw. die Verbreitung von Kinderpornographie werden bundesweit mit Nachdruck verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus ein. Das OLG Oldenburg ( Urteil vom 29.11.2010 - 1 Ss 166/10, AG Cloppenburg ) hatte sich nun im Rahmen einer Revision wegen Besitz von Kinderpornographie mit einem Fall zu befassen, welchem ein Erwerb auf dem Flohmarkt zu Grunde lag.

Der Angeklagte wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen Besitz von Kinderpornographie verurteilt. Gegen diese Verurteilung legte er Sprungrevision zum OLG ein.
Vor dem Amtsgericht hatte sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, dass er auf dem Flohmarkt 50 CDs erworben habe, ohne zu wissen was sich auf diesen befindet.
Den Inhalt dieser CDs habe er nicht vollständig überprüft. Allerdings habe er beim Überspielen der CDs auf seinen Pc festgestellt, dass sich auf einzelnen auch kinderpornographische Dateien befinden. Nach seiner Einlassung habe er die von ihm bemerkten kinderpornographischen Dateien gelöscht und die entsprechenden Datenträger auf denen sich die Dateien befunden haben, vernichtet. Von den übrigen CDs habe er einige weitergegeben ohne Kenntnis von deren Inhalt zu haben.
Das Amtsgericht verurteilte letztlich den Angeklagte, wogegen sich seine Revison richtete.
Die Revision hatte keinen Erfolg. Das OLG führte sinngemäß aus, dass der Straftatbestand des § 184 b StGB ( Besitz von Kinderpornographie bzw. Verbreitung von Kionderpornographie ) ein tatsächliches Herrschaftverhältnis über die kinderpornographischen Dateien voraussetzt. Auf subjektiver Ebene ist dabei Vorastz erforderlich, wobei bedingter Vorsatz ( dolus eventualis ) ausreicht. Bedingt vorsätzlich handelt, wer es für möglich hält, es aber billigend in Kauf nimmt, dass er kinderpornographisches Material besitzt.
Im konkreten Fall konnte der Angeklagte nach den Ausführungen des OLG im Hinblick auf seine Funde von kinderpornographischem Material auf den CDs nicht davon ausgehen, dass keine weiteren kinderpornographischen Dateien auf den von ihm überspielten CDs vorhanden waren. Vielmehr lag es nahe, dass sich auch auf den unkontrolliert überspielten Datenträgern solche mit entsprechendem Inhalt befinden.
Die vom Amtsgericht getätigte Feststellung über "bedingten Vorsatz" (dolus eventualis) war daher revisionsrechtlich rechtsfehlerfrei.

Autor: Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG



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