Schlecker-Kuendigung.de - Rechtsanwalt Porkert

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Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert zum Thema Schlecker-Kuendigung.de


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Abstract
Kündigung von Schlecker


Aufgrund des - zumindest vorläufigen - Scheiterns der Verhandlungen zwischen den Bundesländern sowie der ablehnenden Haltung der Bundesregierung erhalten wahrscheinlich viele tausend Schleckermitarbeiter die Kündigung vom Insolvenzverwalter Geiwitz. Eine Kündigung zu erhalten ist für die meisten Arbeitnehmer ein schwerer Schock. In dieser Situation ist es vor allem wichtig Ruhe zu bewahren.

Was nun?

Bitte melden Sie sich sofort bei Ihrem zuständigen Arbeitsamt arbeitssuchend.

Kündigung von Schlecker


Aufgrund des - zumindest vorläufigen - Scheiterns der Verhandlungen zwischen den Bundesländern sowie der ablehnenden Haltung der Bundesregierung erhalten wahrscheinlich viele tausend Schleckermitarbeiter die Kündigung vom Insolvenzverwalter Geiwitz. Eine Kündigung zu erhalten ist für die meisten Arbeitnehmer ein schwerer Schock. In dieser Situation ist es vor allem wichtig Ruhe zu bewahren.

Was nun?

Bitte melden Sie sich sofort bei Ihrem zuständigen Arbeitsamt arbeitssuchend. Verpassen Sie diese Meldung, erhalten Sie in der Regel in den ersten Monaten Ihrer Arbeitslosigkeit kein Geld (sog. Sperrfrist). Sozialrechtliche Pflichten

Akzeptieren Sie die Kündigung nicht voreilig! Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung giltzu Ihren Gunsten die sogenannte arbeitsrechtliche abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Normalerweise müssen Sie nämlich alles haarklein aufführen und beweisen. In Falle der Schlecker Insolvenz müssen Sie jedoch nur ihre Gründe gegen die Kündigung nachvollziehbar behaupten. Der Insolvenzverwalter ist da mehr in der Pflicht. Der Insolvenzverwalter muss genau beweisen, dass Ihr Arbeitsplatz entfallen ist, keinerlei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen und gerade Sie gekündigt werden mussten (sog. Sozialauswahl).

Ähnliches gilt auch für die sogenannte ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG, d.h. wenn Sie nicht entlassen werden. In allen Fällen haben Sie die gleichen Rechte und können sich wehren. Eben auch bei der Änderungskündigung.

Trotz Insolvenz haben Sie alle Möglichkeiten des Kündigungsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz besteht fort, nur die Kündigungsfristen sind aufgrund der Insolvenz verkürzt. Sie können binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine sog. Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Kündigung / Aufhebungsvertrag. Dies ist der ganz normale Weg.

Der Kündigung muss eine wirksame Sozialauswahl zugrunde liegen. Über den Schlecker Gesamtbetriebsrat wurde ein Interessensausgleich mit Namensliste vereinbart. Nur das Gericht kann aber überprüfen und feststellen, ob gerade Ihr Arbeitsplatz tatsächlich wegfällt und ob es nicht doch einen anderweitigen freien Arbeitsplatz gibt, den Sie einnehmen könnten. Bei der Sozialauswahl müssen die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine ggf. bestehende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Die Sozialauswahl darf keine Fehler enthalten, da sonst die Kündigung unwirksam ist. Ihre Kündigung ist z.B. schon dann unwirksam, wenn auf vergleichbaren Arbeitsplätzen nicht der sozial schutzbedürftigere Arbeitnehmer vor dem weniger Schutzbedürftigen gekündigt wird. Es reicht daher schon, wenn Sie darlegen können das eben doch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Hier kommt es auf den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages und vergleichbare freie Arbeitsplätze bei Schlecker (etwaig auch in anderen Betrieben) an. Bei Schlecker wurde die Sozialauswahl in größter Eile getroffen. Wie immer bei Hektik: Diese Eile kann zu fehlerhaften Entscheidungen des Insolvenzverwalters geführt haben. Dies können Sie für sich nutzen !

An dieser Stelle besonders betont sei, dass der Insolvenzerwalter Arndt Geiwitz selbst kein Rechtsanwalt ist. Ob er daher diese Formalien beachtet hat bleibt zu prüfen.

So spricht bereits ein formales Argument gegen eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung: Die Geschäftsgrundlage der Anhörung war die Annahme, dass es u den Transfergesellschaften kommen wird. übernommen werden. Damit würde die Kündigung gegen § 102 Betriebsverfassungsgesetz verstoßen und wäre damit unwirksam machen. Die Anhörung müsste nachgeholt werden und Sie würden je nach Dauer etwaig viele Monate mehr Geld bekommen.

Besonders sollten auch Schwerbehinderte / werdende Mütter / Betriebsräte / Elternzeiter, etc., die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen, da diese von dem Insolvenzverwalter nur unter Beachtung besonderer Rechtsvorschriften gekündigt werden können. Außerdem muss der Betriebsrat genau zu dieser Priblematik angehört werden.

Auch hat der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bereits unbewußt ein Eigentor geschossen:

Er stellte die Findung eines Investors vor Pfingsten in Aussicht und hat damit unter Umständen bereits ungewollt die Vermutungswirkung der Namensliste in der Sozialauswahl entfallen lassen. Die Sozialauswahl muss nämlich neu abgestimmt werden, wenn sich die Sachlage nach Zustandekommen eines Interessensausgleichs wesentlich ändert: So z.B. bei anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten durch andere Investoren mit anderen Konzepten.

BEACHTEN SIE UNBEDINGT den Hinweis von Herrn Rechtsanwalt und Dipl.jur. S. Porkert, LL.M.Eur., von PORKERT Rechtsanwälte: Es ist vollkommen egal, ob Sie nur auf 400 € Basis gearbeitet haben oder nicht. Das hartnäckige Märchen, dass 400 € Kräfte keine Rechte hätten ist Unsinn. Mit Erhebung der Kündigungsschutzklage können Sie eine Abfindung erstreiten. Wenn Sie nichts unternehmen wird es nach Ablauf der 3 Wochen nahezu unmöglich die Kündigung noch aufzuheben. AM BESTEN IST ES ABER WENN SIE SICH SOFORT NACH ERHALT DER KÜNDIGUNG SICH, da bestimmte Maßnahmen gegen die Kündigung nur innerhalb kürzester Zeit möglich sind. Dies hat mit dem Ende der Dreiwochenfrist nichts zu tun. D.h. Auch wenn Sie erst nach zwei Wochen uns mandatieren, kann es für viele rechtliche Schlupflöcher schon zu spät sein Beachten Sie auch, dass die drei Wochenfrist erst mit Zugang der Kündigung läuft. Findige Zeitgenossen hatten früher schon Briefkästen abmontiert, etc., damit Ihnen die Kündigung nicht zugehen kann und damit unter Umstände schon bereits wegen fehlendem Zugang gar nicht oder erst viel später wirksam werden kann.

UNSER ANGEBOT: Wir prüfen, ob Ihre Kündigung erfolgreich angegriffen werden kann und vertreten Sie vor Gericht. Wir klären für Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung gratis die Kostenübernahme oder kümmern ums um staatliche Hilfen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Rechtsschutzversicherung. Auch sind wir bereits in diversen Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht selbst bestellt worden, so dass wir auch diese Seite kennen und um den Blick hinter die Kulissen wissen. Auch zählen wir Arbeitgeber zu unseren Mandanten, so dass wir genau die Strippen kennen an denen die Gegenseite versuchen wird zu ziehen. Dies alles ist eine herausragende Erfahrung, um für die Auseinandersetzung mit Schlecker gewappnet zu sein. Mit unserer jahrelangen Erfahrung im Rahmen der Vertretung von Arbeitnehmer in Kündigungsschutzprozessen – auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers - lassen wir uns daher sozusagen kein X für ein U vormachen.

Autor: Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert



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