Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein - Rechtsanwältin Feike

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Rechtsanwältin Christiane Feike zum Thema Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein


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Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein

Abstract
In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde.

Urteil vom 25.10.2006

Von Frühjahr 2004 bis Anfang 2005 hatte der Mieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht geleistet. Zur Begründung hatte er angeführt, ihm seien trotz Aufforderung keine Kopien der Belege zu Betriebskostenabrechnungen der vergangenen Jahre zugesandt worden. Dies geschah auf Empfehlung des örtlichen Mieterschutzvereins, von dem sich der Mieter beraten lassen hatte. Zum Zeitpunkt dieser Beratung war die Frage, ob ein Vermieter verpflichtet ist dem Mieter von preisfreiem Wohnraum Kopien von Belegen zur Verfügung zu stellen in der Rechtsprechung allerdings umstritten. Als die rückständigen Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten betrugen, kündigte die Vermieterin (Klägerin) das Mietverhältnis fristgemäß. Als der Mieter nicht freiwillig auszog, reichte sie Klage beim Amtsgericht auf Räumung und Herausgabe der Wohung ein. Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht, das Landgericht wies die Klage auf die Berufung des Beklagten (Mieters) ab.

Der BGH entschied schließlich zugungsten der klagenden Vermieterin. In einem Urteil vom 8. März 2006 (BGH VIII ZR 78/06) hatte der BGH zwischenzeitlich entschieden, dass Mieter von preisfreiem Wohnraum grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege zu Betriebskostenabrechnungen haben. Einen solchen Anspruch gewährt § 29 Abs. 2 Satz 1 der Neubaumietenverordnung lediglich für bestimmte preisgebundene Wohnraummietverhältnisse. Diese Regelung ist auf preisfreie Mietverhältnisse jedoch nicht anwendbar. Lediglich in Ausnahmefällen kann der Vermieter verpflichtet sein, dem Mieter Kopien der Belege zuzusenden. Dies ist dann der Fall, wenn dem Mieter eine Einsichtnahme in die Belege in den Räumen des Vermieters nicht zumutbar ist, so zum Beispiel, wenn sich die Hausverwaltung weit entfernt vom Wohnort des Mieters befindet. Eine solche Ausnahme war im jetzt entschiedenen Fall jedoch nicht gegeben.

Zwar treffe den Beklagten kein eigenes Verschulden, da er vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde. Jedoch müsse er sich das Verschulden des Mieterschutzvereins zurechnen lassen. Dieser habe den Mieter fahrlässig falsch beraten. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt habe der Mieterschutzverein erkennen können, dass die Rechtslage ungeklärt ist und der Mieter möglicherweise kein Recht zur Zurückbehaltung der Nebenkostenvorausszahlungen habe.

Dem falsch beratenen Mieter bleibt jetzt nur die Möglichkeit, die Erstattung des ihm entstandenen Schaden vom Mieterschutzverein zu fordern.

Empfehlung für Mieter

Die Rechtsberatung durch Mieterschutzvereine ist zwar eine preisgünstige Alternative zur anwaltlichen Beratung, hat aber nicht nur Vorteile.

Wenn der Mieter im Recht ist, kann er die Kosten des anwaltlichen Tätigwerdens nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der Regel vom Vermieter erstattet verlangen, so dass die anwaltliche Beratung für den Mieter letzlich noch günstiger ist als die des Mieterschutzvereins, der ja einen Mitgliedsbeitrag erhebt.

Auf jeden Fall sollten Mieter bei einer Beratung durch Mieterschutzvereine darauf achten, dass die Beratung vollständig schriftlich dokumentiert wird. So sollte man sich mündlich erteilte Ratschläge stets noch einmal schriftlich bestätigen lassen. Nur so kann ein Mieter später -im Falle eines Falles- beweisen, dass er falsch beraten wurde.

Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Beratung sollte noch eine zweite Meinung, beispielsweise durch einen Rechtsanwalt, eingeholt werden. Die anwaltliche Beratung ist oftmals nicht so teuer wie gedacht. Auch besteht seit 01.07.2006 die Möglichkeit mit Anwälten Honorarvereinbarungen zu treffen, was bisher nur sehr eingeschränkt möglich war..

Autor: Rechtsanwältin Christiane Feike



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