Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger - Rechtsanwältin Schäfer

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwältin Susanne Schäfer zum Thema Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger


Das könnte Sie auch interessieren:
2017_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger

Abstract
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs.

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs. 1 EStG gegen die Familienkasse auf Abzweigung des an die Eltern gezahlten Kindergeldes, wenn die kindergeldberechtigten Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld.

Hierbei seien nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum des Kindes decken. Es seien vielmehr auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinausgehenden (unterhaltsrechtichen) Lebensbedarf betreffen würden.

Dieser Lebensbedarf umfasse den Grundbedarf (zu dem z.B. auch Kontakte zur Familie, Teilnahme am kulturellen Leben und Erholung gehören) und den behinderungsbedingten Mehrbedarf (der auch ergänzende persönliche Betreuungsleistungen der Eltern und Fahrtkosten umfasse).


Autor: Rechtsanwältin Susanne Schäfer



Das könnte Sie auch interessieren:
2017_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Anwaltskosten berechnen Suchen in unserer Fachbibliothek Online Rechtsberatung mit AnwaltOnline