Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers - Rechtsanwalt Franzen

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen zum Thema Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers


Das könnte Sie auch interessieren:
Stolpersteine im Urlaubsrecht

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:

Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers

Abstract
Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Folgen rechnen.

Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Punkte dargestellt.

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist gem. § 28e Absatz 4 SGB IV Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.

Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Folgen rechnen.

Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Punkte dargestellt.

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist gem. § 28e Absatz 4 SGB IV Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Er hat daher rückwirkend vom Zeitpunkt des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses alle Sozialversicherungsbeiträge – d.h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – nachzuzahlen. Eine zeitliche Begrenzung besteht lediglich in der Verjährungsfrist. Diese beträgt grundsätzlich vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind.

Steuerrechtliche Folgen
Die fehlerhafte Behandlung eines Arbeitnehmers als freien Mitarbeiter hat zwangsläufig zur Folge, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht abführt.

Gem. § 38 Absatz 2 EStG ist der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer. Nach § 42d Absatz 1 Nr. 1 EStG haftet aber der Arbeitgeber neben dem Arbeitnehmer dafür, dass die Lohnsteuer richtig einbehalten und abgeführt wird. Es besteht – soweit die Arbeitgeberhaftung reicht – eine gesamtschuldnerische Haftung. Danach kann das Finanzamt regelmäßig auch vom Arbeitgeber die Zahlung der Lohnsteuer fordern. Allerdings dürfte er nur in die Haftung genommen werden, wenn der vermeintliche Selbständige auf die Honorare keine Einkommenssteuer abgeführt hat.

Der Arbeitgeber darf keine Vorsteuer aus den Rechnungen des Arbeitnehmers geltend machen. Vorsteuer darf nur gezogen werden, wenn die Umsatzsteuer gesetzlich geschuldet wird. Das ist bei der Rechnung des Arbeitnehmers aber gem. § 14c UStG nicht der Fall. Von daher muss der Arbeitgeber nach Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung gegenüber dem Finanzamt die zu Unrecht gezogene Vorsteuer berichtigen.

Rückforderungsansprüche gegen den Arbeitnehmer
Wird der Arbeitgeber in Anspruch genommen, stehen ihm grundsätzlich Rückforderungsansprüche gegen den Arbeitnehmer zu, vorausgesetzt dass die Parteien eine Bruttovergütung vereinbaren wollten. Für das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

Vergütung
Hat der vermeintlich freie Mitarbeiter ein höheres Honorar erhalten, als er als Arbeitnehmer erhalten hätte, steht dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen gezahltem Honorar und üblicher Vergütung zu (BAG, NZA 2007, 321). Haben die Parteien aber bewusst ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet, um Sozialversicherungsabgaben zu ersparen, wird der Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers scheitern.

Sozialversicherungsabgaben
Es besteht ein Erstattungsanspruch durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Lohn-/Gehaltszahlungen.

Steuern
Der Arbeitgeber ist für das Finanzamt Haftungsschuldner (s.o.) für die Lohnsteuer. Wird der Arbeitgeber in die Haftung genommen, kann er die Lohnsteuer von dem Arbeitnehmer zurückfordern.

Ob die Umsatzsteuer zurückgefordert werden kann, ist streitig. Arbeitsgerichtliche Entscheidungen existieren zu dieser Frage, soweit ersichtlich, nicht. Allerdings ist der Anspruch in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Scheinselbständigkeit bewusst gewählt haben, um Steuern zu vermeiden.



Autor: Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen



Das könnte Sie auch interessieren:
Stolpersteine im Urlaubsrecht

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Anwaltskosten berechnen Suchen in unserer Fachbibliothek Online Rechtsberatung mit AnwaltOnline