Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder - Rechtsanwältin Koch

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Rechtsanwältin Gabriele Koch zum Thema Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder


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Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

Abstract
Barunterhaltspflicht beider Elternteile, Kindergeldanrechnung, Berücksichtigung eigenen Einkommens, Zweitausbildung

Volljährige Kinder, die sich noch in der Berufsausbildung befinden, haben gegen ihre Eltern einen Unterhaltsanspruch. Dieser richtet sich, anders als beim minderjährigen Kind, gegen beide Elternteile, auch dann, wenn das volljährige Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Der BGH begründet das damit, dass bei einem minderjährigen Kind der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seine Verpflichtung, zum Unterhalt beizutragen, dadurch erfüllt, dass er das Kind betreut. Ein volljähriges Kind braucht dagegen keine Betreuung mehr, so dass ab Eintritt der Volljährigkeit beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind.

Solange das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, bemisst sich der Bedarf nach Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle, wobei das Einkommen beider Eltern zugrunde gelegt wird. Bei Kindern mit eigenem Hausstand, liegt der Bedarf nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien pauschal bei etwa 600 € (hier gibt es geringfügige regionale Unterschiede). Hierin sind keine Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung enthalten. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.

Das Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BGH vom Bedarf abzuziehen, ebenso eigene Einkünfte des Kindes, Bafög-Darlehen und Ausbildungshilfen. Der dann verbleibende Rest ist von beiden Eltern entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte zu tragen, vorausgesetzt, dass beide leistungsfähig sind.

Der Unterhaltsanspruch besteht in der Regel auch dann weiter, wenn das Kind nach Abschluss der Erstausbildung noch eine Weiterbildung macht, die mit der Erstausbildung in Zusammenhang seht und mit dieser dann eine Gesamtausbildung darstellt. Bei einer Zweitausbildung oder einem Ausbildungswechsel ist stets der Einzelfall zu berücksichtigen. Der Unterhaltsanspruch entfällt nicht schon deshalb, weil sich das Kind bei der ersten Wahl geirrt hat, Eltern sind aber auch nicht verpflichtet, dem Kind beliebig viele Ausbildungen oder Ausbildungsversuche zu finanzieren.

Autor: Rechtsanwältin Gabriele Koch



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