Unterhaltsrechtsreform - Rechtsanwalt Barke

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Rechtsanwalt Matthias Barke zum Thema Unterhaltsrechtsreform


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Neues Unterhaltsrecht ab 01.01.2008

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Unterhaltsrechtsreform

Abstract

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 09.11.2007 das neue Unterhaltsrecht verabschiedet, welches zum 01.01.2008 in Kraft treten soll, nachdem die Reform zum 01.07.2007 zuvor durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist. Ziel des neuen Unterhaltsrechts ist es, die Kinder besser zu stellen. Inhalt der Unterhaltsreform sind insoweit drei Kernpunkte, erstens die Förderung des Kinderwohls, zweitens die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie drittens die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.
Bei der Förderung des Kinderwohls steht einen Änderung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten im Vordergrund. Darüber hinaus soll eine Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter, die Kinder betreuen, erfolgen. Die geänderte Rangfolge des Unterhalts wird vor allem dann in der Praxis relevant, wenn es im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch unter den Unterhaltsberechtigten zu einem Mangelfall kommen sollte. Das heißt, dass nicht alle Unterhaltsberechtigten in voller Höhe mit der Zahlung von Unterhalt bedient werden können. Dann soll der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Die Neugestaltung soll eine Minderung der Sozialhilfeempfänger bei den Minderjährigen bewirken. Hintergrund ist die Tatsache, dass gerade die Kinder, im Vergleich zu den Erwachsenen, nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können. Demzufolge sollen die Unterhaltsansprüche der Erwachsenen erst nachrangig befriedigt werden. Aber auch auf der Rangstufe der unterhaltsberechtigten Erwachsenen wird in Zukunft differenziert. Ebenfalls auf dieser Rangstufe steht wieder das Kindeswohl im Vordergrund. Alle Kinder betreuenden Elternteile genießen den Vorrang, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder alleine ein Kind erziehen. Sollten im Mangelfall Unterhaltsberechtigte nicht mehr einen bedarfsdeckenden Unterhalt erhalten können, so haben sie bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII. Sollte dies der Fall sein, müsste beim zuständigen Job-Center ein Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII gestellt werden.
Hinsichtlich des Betreuungsunterhalts sollen, nach erfolgter Monierung der ursprünglichen Unterhaltsnovelle durch das Bundesverfassungsgericht, eheliche und nichteheliche Kinder gleichgestellt werden. Künftig werden alle Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, mindestens bis zur Beendigung des dritten Lebensjahres des zu betreuenden Kindes, Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben. Darüber hinaus soll durch die Reform die Möglichkeit bestehen, aus Gründen der nachehelichen Solidarität, einzelfallbezogen den Betreuungsunterhalt für geschiedene Ehegatten zu verlängern.
Für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (erste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle) soll der Mindestunterhalt zukünftig nach dem jetzigen Stand 265,00 € betragen. Für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (zweite Altersstufe) fallen 304,00 € an, für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (dritte Altersstufe) entspricht der Mindestunterhalt dann einem Betrag von 356,00 €. Im Rahmen einer besonderen Übergangsregelung werden dann die Regelsätze (Ost) den heutigen Regelbeträgen (West) angepasst. Mit dieser Übergangsregelung werden für den Mindestunterhalt zunächst Beträge festgeschrieben, die in den neuen Bundesländern zum Ausgangspunkt erhöhter Unterhaltsbeträge führen werden.
Diese Reformen werden erhebliche Auswirkungen auf das bisherige Unterhaltsrecht haben. Von daher sollte jeder Unterhaltsanspruch zwingend überprüft werden.

Hinsichtlich der Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung wird erhöht auf die Betreuungsmöglichkeiten der Kinder vor Ort abgestellt. Insoweit haben dann die Gerichte eine stärke Überprüfungsmöglichkeit, den nachehelichen Unterhalt zu begrenzen. Insoweit ist das Kriterium, des in der Ehe erreichten Lebensstandards, nur noch ein Maßstab von vielen. Die derzeitig geltenden, von der Rechtssprechung herausgearbeiteten Kriterien, die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit anhand des Alters des Kindes zu klassifizieren, sollen durch die Reform aufgehoben werden. So wird beispielsweise verstärkt auf die schulische Betreuung, die auch ganztägig erfolgen kann, berücksichtigt, so dass dem kinderbetreuenden Elternteil künftig daraus durchaus früher als heute, die Aufnahme der Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.

Bezüglich der Vereinfachung des Unterhaltsrechts soll nunmehr eine gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder erfolgen. Es wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum gesetzlich angepasst bzw. wird die noch heute gültige Regelbetragsverordnung, turnusmäßig zu letzt geändert zum 01.07.2007, den einheitlichen Mindestunterhalt weichen. Insoweit werden die heutigen Regelbeträge in den neuen Bundesländern, in der ersten Alterstufe von 202 €, in der zweiten Altersstufe von 245 € sowie in der dritten Altersstufe in Höhe von 288 €, im Rahmen einer besonderen Übergangsregelung den heutigen Regelbeträgen (West) angepasst. Mit dieser Übergangsregelung werden für den Mindestunterhalt zunächst Beträge festgeschrieben, die in den neuen Bundesländern zum Ausgangspunkt erhöhter Unterhaltsbeträge führen werden.

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen alte Unterhaltstitel nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform abgeändert werden. Hier besagt § 35 Nr. 1 EGZPO-E, dass wenn der Unterhalt zum 01.08.2008 bereits durch gerichtliches Urteil oder einem Vergleich tituliert bzw. ist eine anderweitige vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung in der Welt, ist das neue Gesetz zu berücksichtigen, wenn eine wesentliche Veränderung bzw. Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt. Gemäß § 323 Abs. 1 ZPO entspricht die Wesentlichkeitsgrenze momentan 10 %. Daraus folgt, ändert sich durch die Gesetzesreform das finanzielle Anspruchsniveau des Unterhaltstitels um einen absoluten Betrag von mehr als 10 %. Der Abänderungsgrund ist insoweit die Änderung der Rechtslage.
Im laufenden Verfahren, für das zum 01.01.2008 noch kein Titel vorliegen sollte, aber ein Unterhaltsverfahren bei Gericht anhängig ist, gilt die Spezialvorschrift § 35 Nr. 4 + 5 EGZPO-E. Danach besteht die Möglichkeit die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Dann wird es aber zu keinem nebeneinander von altem und neuem Recht kommen, da der in jeweiligen Unterhaltszeitraum geltende Rechtszustand maßgeblich ist. Dies bedeutet bei einem Unterhaltsverfahren, welches zum Beispiel Unterhalt ab dem 01.01.2007 und am 01.01.2008 vor Gericht läuft, dass der Unterhaltsanspruch zum 01.01.2007 bis zum 31.12.2007 nach altem Recht zu beurteilen ist und für den Zeitraum danach nach neuem Recht.

Autor: Rechtsanwalt Matthias Barke



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