Verbraucherschutz und Widerrufsrecht - Verbraucherschutzrechte im Überblick - Rechtsanwalt Grau

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema Verbraucherschutz und Widerrufsrecht - Verbraucherschutzrechte im Überblick


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Verbraucherschutz und Widerrufsrecht - Verbraucherschutzrechte im Überblick

Abstract

Im deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Parteien den Vertragsinhalt weitestgehend frei vereinbaren können. Schwierigkeiten treten allerdings immer dann auf, wenn eine der beiden Seiten im Rechtsverkehr besonders schutzwürdig scheint. Dies ist beispielsweise im Verbraucherschutzrecht immer dann der Fall, wenn Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern oder Dienstleistungen gegenüber einem Unternehmer geschützt werden sollen. Die Annahme einer solchen Schutzbedürftigkeit begründet der Gesetzgeber mit der Erfahrung, dass Verbraucher gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren sowie gewerblichen Dienstleistungsanbietern oftmals „strukturell unterlegen“ sind, d.h. infolge mangelnder Fachkenntnis und/oder Erfahrung in der konkreten Situation beim Vertragsschluss leicht übervorteilt werden können. Hier sollte man nur an das sogenannte „Kleingedruckte“, „Drückerkolonnen“, „Kaffeefahrten“, ungebetene Vertreterbesuche oder auch nur den ganz normalen Kaufvorgang im Geschäft denken. Überall lauert die Gefahr, als Verbraucher im Rechtsverkehr benachteiligt zu werden. Das BGB definiert in §13 deutlich den geschützten Personenkreis. Als Verbraucher ist dabei jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft abschließt, was nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Entscheidend ist dabei der Zweck des Geschäftes, so dass auch der Geschäftsmann bei rein privaten Unternehmungen in den Schutzbereich fällt, so beispielweise, wenn das Rechtsgeschäft dem täglichen Lebensbedarf, der Urlaubs- und Freizeitgestaltung oder der Gesundheitsvorsorge dient.

Der Gesetzgeber geht beim Verbraucherschutz vom „mündigen Verbraucher“ aus. Schutzvorschriften sollen nur vor nicht akzeptablen Risiken bewahren. Das Treffen bewusster Verbrauchsentscheidungen (Abschluss eines Kauf-, Dienst-, Versicherungs- oder Werkvertrages) hängt dabei weitestgehend davon ab, dass die Entscheidungskriterien, also die Informationen, für den Verbraucher bei Vertragsschluss verfügbar bzw. entsprechend transparent sind. Dies wird beispielsweise gesetzlich durch die notwendigen Inhaltsangaben auf den Verpackungen der Lebensmittel oder andere Informations- und Hinweispflichten gewährleistet. Oftmals dienen dabei bestimmte Regelungen sowohl dem Verbraucherschutz als auch anderen Zwecken (z.B. Arbeitsschutz bei der Herstellung verschiedener Waren). Hierher gehören neben öffentlich-rechtlichen Vorschriften (verpflichten Hersteller und Händler von Waren meist zu der Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards aus gesundheitlichen bzw. umwelttechnischen Gründen) auch die Bestimmungen der notariellen Formerfordernisse, wie bei Grundstücksverträgen. Dabei soll der Notar als unabhängige Urkundsperson die Beteiligten ausführlich auf die Tragweite ihrer rechtsgeschäftlichen Erklärung hinweisen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften achten.

Kernbereich des deutschen Verbraucherschutzes sind allerdings die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s), die Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften, Fernabsatz- bzw. Verbraucherdarlehensverträgen und die Sonderbestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf. Gab es hier zunächst eine ganze Reihe von Einzelgesetzen, so sind seit dem 01.01.2002 alle Regelungen im BGB enthalten.

Insbesondere in den §§ 305 ff. sind in Umsetzung einer einheitlichen EU-Richtlinie die Verbraucherschutzrechte normiert. Mit der Verwendung sog. AGB´s kann der jeweilige Vertragspartner den Inhalt der Vereinbarung praktisch einseitig diktieren. Hier hat der Verbraucher oft keine andere Wahl, als diese vorformulierten Vertragsbestandteile zu akzeptieren. Voraussetzung ist jedoch die Möglichkeit einer vorherigen Kenntnisnahme dieser Zusatzbestimmungen und deren Einbeziehung in den Vertrag. Ansonsten unterliegen die AGB einer strengen Inhaltskontrolle, um eine Benachteiligung des Verbrauchers vermeiden zu können. So sind beispielsweise die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, eine „Überrumpelung“, fingierte Erklärungen, eine Änderung der Beweislast, bestimmte Vertragsstrafen oder pauschalierte Schadenseratzansprüche unzulässig. Hier greift der Gesetzgeber zu Gunsten des Verbrauchers in die Vertragsgestaltung ein, um eine unangemessene Benachteiligung zu verhindern. Sofern sich eine Klausel als unwirksam herausstellen sollte, gilt zumindest die gesetzliche Regelung. Unklarheiten gehen dabei gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

Ebenso sind gem. § 491 BGB bestimmte Teilzahlungs- und Finanzierungsgeschäfte der Schriftform und bestimmten Grundsätzen unterworfen. So müssen der konkrete Darlehensbetrag, Zins- und Tilgungsraten sowie evtl. Sicherheiten oder Möglichkeiten der vorzeitigen Rückzahlung genau ausgewiesen werden. Grundsätzlich steht dem Verbraucher für sog. Haustür- und Fernabsatz- sowie Finanzierungsgeschäfte auch ein Widerrufs- oder Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen zu, über das gesondert zu belehren ist und von dem ohne jegliche Begründung Gebrauch (etwa in Textform oder durch Rücksendung der Sache) gemacht werden kann. Die Belehrung muss dabei schriftlich erfolgen und insbesondere Namen und Anschrift desjenigen enthalten, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Auch hier gilt: Ist der Fristbeginn streitig, trägt der Unternehmer die Beweislast (in der Praxis werden sie demnach häufig den Erhalt einer „ordnungsmäßigen“ Widerrufsbelehrung durch ihre Unterschrift bestätigen müssen).

Seit der Schuldrechtsreform ist der Verkäufer bei Kaufverträgen neben der Eigentumsverschaffung verpflichtet, dem Käufer die Sache in der vereinbarten Beschaffenheit zu übertragen. Kommt er dem nicht nach, so steht dem Käufer zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, dessen Kosten der Verkäufer zu tragen hat. Hier kann laut den Vorgaben des Gesetzes – obwohl dies in der Praxis vielfältig anders abläuft – der Käufer grundsätzlich wählen, ob er die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen möchte (ausführlicher dazu vgl. den Ratgeberartikel zur „Gewährleistung und Garantie“). Beim Verbrauchsgüterkauf besteht an dieser Stelle eine beachtenswerte Besonderheit: Der Verbraucher kann sich nach §476 BGB auf eine Beweislastumkehr berufen, wonach in den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Sache die Vermutung gilt, dass der Gegenstand bereits mangelbehaftet verkauft wurde. Ebenso kann von gewissen Vorschriften im Gewährleistungsrecht nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden und es gibt nunmehr feste Regelungen, wie eine separate Garantieerklärung abgefasst sein muss, damit sich der Verbraucher auf deren Wirksamkeit verlassen kann. Diese ist auf Verlangen des Käufers schriftlich abzufassen.

Daneben gehören zum Verbraucherrecht noch zahlreiche Einzelbestimmungen oder –entscheidungen. Dies betrifft u.a. die Regelungen zur 0190er-Rufnummernsperre, Schadensersatz oder Rücktrittsmöglichkeiten nach Falschberatungen und Vermögenseinbußen im Zusammenhang mit Bauherrn-Modellen oder Immobilienfinanzierungen, Durchsetzbarkeit von Gewinnversprechen bei Preisausschreiben, der Inhalt von Reiseprospekten und die Einhaltung deren Zusagen sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Bahn für die von ihr zu vertretenen Verspätungen.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau



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