Gerichtlich angeordnete Betreuung zur Realisierung der Alltagskompetenz - Rechtsanwalt Kischko

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Rechtsanwalt Mark Kischko zum Thema Gerichtlich angeordnete Betreuung zur Realisierung der Alltagskompetenz


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Gerichtlich angeordnete Betreuung zur Realisierung der Alltagskompetenz

Abstract

Menschen, die aufgrund Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen der Einschränkung der Alltagskompetenz nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, Behördengänge und Formulare zu erledigen, sich den alltäglichen Streiten mit Sozialleistungsträgern oder Dritten zu stellen, können aufgrund einer Mitteilung bei der Betreuungsbehörde durch Dritte oder auch auf eigenen Wunsch einen Betreuer beigeordnet bekommen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob eine Fremd- oder Eigenentscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung erforderlich ist.


Menschen, die aufgrund Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen der Einschränkung der Alltagskompetenz nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, Behördengänge und Formulare zu erledigen, sich den alltäglichen Streiten mit Sozialleistungsträgern oder Dritten zu stellen, können aufgrund einer Mitteilung bei der Betreuungsbehörde durch Dritte oder auch auf eigenen Wunsch einen Betreuer beigeordnet bekommen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob eine Fremd- oder Eigenentscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung erforderlich ist. Der Vorteil einer selbst erbetenen Betreuung ist, dass diese auf eigenen Antrag aufgehoben werden kann. Eine aufgrund Eigen- oder Fremdgefährdung angeordnete gerichtliche Betreuung wird nur bei Wegfall der festgestellten Betreuungsnotwendigkeit aufgehoben. Eine Entmündigung des Betreuten ist aber nur dann gegeben, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird. Dies erfolgt in der Regel nur bei geschäftsunfähigen Personen. Diejenigen, die lediglich Hilfe durch den Betreuer erfahren, können weiterhin frei rechtsgeschäftlich handeln. Der Betreuer übernimmt Hilfe- und Unterstützungsaufgaben. Bei der Festlegung des Betreuers haben die Betroffenen ein Wunsch- und Wahlrecht, das nur aus triftigen Gründen nicht beachtet werden darf. Ehrenamtliche Betreuer erhalten lediglich einen Aufwendungs- und Auslagenersatz. Berufsbetreuer erhalten Pauschalen entsprechend ihrer Qualifikation. Soweit das Einkommen und oder Vermögen nicht ausreicht, die Kosten der Betreuung zu decken, zahlt die Staatskasse die Kosten der Betreuung. Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasst die Vertretung des Betreuten gemäß § 1902 BGB, Vermögens- und Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wohnungsangelegenheiten, Behörden- und Rentenangelegenheiten, Pflegedienst. Ausgeschlossen ist die Tätigkeit eines Betreuers in Angelegenheiten, wie z.B. Eheschließung, Errichtung eines Testaments, Abschluss eines Erbvertrages und die Ausübung der elterlichen Sorge. Hilfestellungen dabei durch den Betreuer schließt das jedoch nicht aus.
In der anwaltlichen Tätigkeit kommt es häufig vor, dass Mandanten eine Vielzahl von Problemen zu lösen haben. Zum einen sind sie überfordert, Anträge bei Sozialleistungsträgern zu stellen, die Formulare auszufüllen oder einfach nur Herr ihrer Schulden zu werden. Der beteiligte Rechtsanwalt kann nur die Streitigkeiten für den Mandanten erledigen. Lediglich in dem Fall, wo der Rechtsanwalt auch als Betreuer tätig wird, kann er Behördengänge übernehmen. Soweit durch soziale Dienste angebotene Hilfen in besonderen Lebenslagen nicht ausreichend sind, ist die freiwillige vorläufige Bestellung einer Betreuung angezeigt, um den Problemkomplex lösen zu können. In den meisten Fällen stellt sich diese multiprofessionelle Zusammenarbeit von Betreuern, Therapeuten und Rechtsanwälten als sehr effizient dar. Die Ängste Einzelner, sich im Falle einer selbst erbetenen Betreuung fremdbestimmen zu lassen, sind ausschließlich auf die abzustimmenden Einschränkungen, zur Regelung der Entschuldung zutreffend, aber eben zweckmäßig, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
mitgeteilt von Rechtsanwalt Mark Kischko

Autor: Rechtsanwalt Mark Kischko



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