Nachprüfungsverfahren - Rechtsanwalt Roesner

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Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner zum Thema Nachprüfungsverfahren


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Nachprüfungsverfahren

Abstract
Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden.

Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden. Die nunmehr ausgeübte Tätigkeit eines Firmenkundenberaters einer Großbank sei mit der Tätigkeit als Kaufmännischer Leiter vergleichbar.

Das Landgericht Mannheim ist dem nicht gefolgt.

Es hat ausgeführt, dass eine Tätigkeit als Firmenkundenberater einer Großbank nicht die gleiche soziale Wertschätzung erfährt wie die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Kaufmännischer Leiter und somit leitender Angestellter. Da der Kläger vor seiner Erkrankung ausschließlich dem Geschäftsführer unterstellt war und seine Tätigkeit umfassende betriebswirtschaftliche Kenntnisse sowie strategische Impulse für die Ausrichtung des Unternehmens erforderte, kam eine Verweisung mangels Vergleichbarkeit nicht in Betracht. Daran ändere sich auch nichts, wenn keine oder nur eine geringe Einkommensbuße zu verzeichnen sei wie vorlie-gend.

Das Gericht hat sich auch im Übrigen unseren Ausführungen angeschlossen, wonach beim Vergleich der zuletzt in gesunden Tagen erzielten Einkünfte und der zu einem späteren Zeitpunkt erzielten Einkünfte aus einer anderen Tätigkeit eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu erfolgen hat.

Das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist vor allem von gerichtlichen Entscheidungen geprägt. Die gesetzlichen Vorschriften insoweit sind nur marginal. Für einen Laien ist es auch vor diesem Hintergrund kaum möglich, gegenüber einem Versicherer auf gleicher Augenhöhe zu agieren.

Es sollte daher im Falle eines Falles rechtzeitig, das heißt optimaler Weise schon im Rahmen der Antragsstellung, ein Fachmann hinzugezogen werden.


Ihr Rechtsanwalt
Oliver Roesner LL.M.
www.edk.de | roesner@edk.de

Autor: Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner



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