Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug - Rechtsanwalt von der Linden

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden zum Thema Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug


Das könnte Sie auch interessieren:
Steuerrecht: Finanzgericht Niedersachsen: Scheiden tut weh, mehr denn je

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug

Abstract
Beiträge des Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die so genannte Basisabsicherung betreffen, in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen lediglich um Beitragsrückerstattungen durch die Krankenkasse gekürzt werden.

Ob es sich bei Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms um eine Form der Beitragsrückerstattung handelt, hatte aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

Beiträge des Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die so genannte Basisabsicherung betreffen, in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen lediglich um Beitragsrückerstattungen durch die Krankenkasse gekürzt werden.

Ob es sich bei Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms um eine Form der Beitragsrückerstattung handelt, hatte aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die Steuerpflichtige an einem Bonusprogramm teilgenommen, das als Prämie für die Teilnahme an bestimmten gesundheitsfördernden Maßnahmen wahlweise eine pauschale Bonuszahlung oder die Erstattung von tatsächlichen Aufwendungen für vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen, welche die Basisabsicherung nicht abdeckt, bis zu einem bestimmten Betrag vorsieht. Die Steuerpflichtige wählte die Erstattung der angefallenen Aufwendungen. Das Finanzamt wertete die Zahlung als Beitragsrückerstattung und kürzte den Sonderausgabenabzug entsprechend.

Mit Urteil vom 28.04.2015 entschied nun das Finanzgericht zugunsten der Steuerpflichtigen, dass die Bonuszahlung nicht als Beitragsrückerstattung zu werten sei, da keine Gleichartigkeit mit den gezahlten Versicherungsbeiträgen gegeben sei. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Bonuszahlung und den Aufwendungen der Steuerpflichtigen für die Basisversorgung.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, sodass sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Steuerpflichtige, die von ihrer Krankenkasse Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms erhalten haben, sollten Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Unklar bleibt, wie das Finanzgericht entschieden hätte, wenn die Steuerpflichtige nicht die Erstattung der ihr entstandenen Aufwendungen, sondern die pauschale Geldzahlung gewählt hätte.

Autor: Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden



Das könnte Sie auch interessieren:
Steuerrecht: Finanzgericht Niedersachsen: Scheiden tut weh, mehr denn je

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Anwaltskosten berechnen Suchen in unserer Fachbibliothek Online Rechtsberatung mit AnwaltOnline