Polizeiliche Vorladung- was tun? - Rechtsanwalt Keseberg

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Rechtsanwalt Dieter Keseberg zum Thema Polizeiliche Vorladung- was tun?


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Polizeiliche Vorladung- was tun?

Abstract
Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt:

1. „Muss ich da hin?“
2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“

1.
Nein. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter muss der Beschuldigte nicht nachkommen. Der Beschuldigte ist grundsätzlich während eines Ermittlungsverfahrens und auch während des möglicherweise folgenden gerichtlichen Verfahrens berechtigt, Angaben zu verweigern.

Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt:

1. „Muss ich da hin?“
2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“

1.
Nein. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter muss der Beschuldigte nicht nachkommen. Der Beschuldigte ist grundsätzlich während eines Ermittlungsverfahrens und auch während des möglicherweise folgenden gerichtlichen Verfahrens berechtigt, Angaben zu verweigern. In diesem Zusammenhang ist er daher auch nicht verpflichtet, einer polizeilichen Ladung nachzukommen.

Anders jedoch bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft zur Beschuldigtenvernehmung: In diesem Fall ist der Beschuldigte zwar verpflichtet, zum Vernehmungstermin zu erscheinen, nicht jedoch dort Angaben zu machen.

Für beide Fälle gilt: Der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten und darf Angaben verweigern.

Dieses Recht des Beschuldigten ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strafrechts.

Die sich anschließende Frage des Mandanten: Kann das Schweigen gegen mich verwendet werden?

Klare Antwort: Nein.

Das Schweigen des Beschuldigten darf nicht bewertet werden. Weder ist das Schweigen ein Schuldeingeständnis noch darf es sonst wie gegen den Beschuldigten ausgelegt werden.

2.
Häufig ist dem Mandanten der Tatvorwurf, wie er sich aus der polizeilichen Vorladung ergibt, nicht bekannt. Der Mandant ist sich keiner Verfehlung oder gar einer Straftat bewusst und fragt sich, was man von ihm will.

Oder aber der Mandant weiß sehr wohl um welchen Sachverhalt es geht und möchte bestmöglich verteidigt werden.

Für beide Fälle gilt: Es ist Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Nur die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft enthält die notwendigen Informationen.

Die Akteneinsicht erhält jedoch nicht der Beschuldigte selbst, sondern nur sein Strafverteidiger.

Deshalb ist anwaltliche Beratung sinnvoll, um Akteneinsicht zu erhalten und im gemeinsamen Gespräch das weitere Vorgehen abzustimmen. Gerade im Ermittlungsverfahren bestehen noch viele Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung durch den Verteidiger. Ohne anwaltliche Vertretung werden hier die meisten Fehler durch den Beschuldigten gemacht (z.B. Angaben zur Sache ohne Aktenkenntnis und Kenntnis der Beweislage). Im Ermittlungsverfahren werden häufig die Weichen gestellt und es bestehen diverse Möglichkeiten, eine Hauptverhandlung vor Gericht zu vermeiden.

Deshalb suchen Sie, wenn Sie von der beschriebenen Situation betroffen sind, einen Fachanwalt für Strafrecht auf.

Autor: Rechtsanwalt Dieter Keseberg



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