Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - ein Leitfaden für Betroffene - Rechtsanwalt Gunkel

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Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tino Gunkel zum Thema Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - ein Leitfaden für Betroffene


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Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - ein Leitfaden für Betroffene

Abstract
Betreiber von Onlineshops sind derzeit in zunehmendem Maße von einer neuerlichen Welle von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen betroffen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, wie man am besten reagiert, wenn man selbst eine Abmahnung erhalten hat. Keinesfalls kann dieser Beitrag eine anwaltliche Beratung ersetzen. Gerade das Wettbewerbsrecht ist sehr kompliziert, so dass Sie sich in jedem Falle anwaltlicher Hilfe versichern sollten. Hierbei ist es sinnvoll, einen Anwalt zu beauftragen, der dieses Rechtsgebiet auch beherrscht.

• Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
Eine Abmahnung muss stets ernst genommen werden. Der größte Fehler, den man in der Situation des Abgemahnten machen kann, ist überhaupt nicht zu reagieren und sich einfach nicht um die Abmahnung zu kümmern. Nicht selten klingelt dann kurz darauf der Gerichtsvollzieher mit der Zustellung einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung.


• Schalten Sie die beanstandete Internetseite offline!
Wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, schalten sie die beanstandete Internetseite sofort nach Erhalt der Abmahnung ab!


• Versuchen Sie nicht, die Sache selbst zu regeln!
Versuchen Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe mit dem Abmahner oder dessen Rechtsanwalt in Kontakt zu treten. Sie sollten stets einen eigenen Anwalt aufsuchen.


•Gehen Sie zu einem spezialisierten Anwalt!
Zur Beurteilung, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist oder nicht, ist in der Regel nur ein im Wettbewerbsrecht erfahrener Rechtsanwalt in der Lage. Das Wettbewerbsrecht ist äußerst kompliziert und es gibt eine Vielzahl teils gegenteiliger Entscheidungen der Gerichte, weshalb man auch bei der Auswahl des Anwaltes auf eine entsprechende Spezialisierung achten sollte.

• Verhalten bei berechtigten Abmahnungen:
Bei berechtigten Abmahnungen kann die so genannte Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Es genügt nicht, das beanstandete Verhalten einfach einzustellen. Es gibt trotzdem mehrere Möglichkeiten zu reagieren.

• Möglichkeit 1: Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung:
Die einfachste Reaktion bei einer berechtigten Abmahnung ist, die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen und dem Gegner beziehungsweise dessen Anwalt fristgerecht zuzusenden. Damit ist die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Achten Sie aber in diesem Falle penibel darauf, dass sie ab Unterzeichnung der Erklärung, das beanstandete Verhalten auch wirklich unterlassen. Diese „einfachste“ Reaktion sollte man sich aber wirklich gut überlegen. Die Unterlassungserklärung gilt nämlich 30 Jahre lang. Jeder Verstoß führt zum Anfallen der Vertragsstrafe und oft sind die Unterlassungserklärungen viel zu weit gehend formuliert. Geben Sie niemals eine Unterlassungserklärung ab, ohne vorher beim Anwalt gewesen zu sein!

• Möglichkeit 2: Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung:
Eine weitere Möglichkeit ist die Abgabe einer veränderten Unterlassungserklärung. Häufig sind die vom Gegner formulierten Unterlassungserklärungen zu weit gehend, verbieten Ihnen also mehr als nötig, oder sind zu unbestimmt. In solchen Fällen, können sie selbst die Unterlassungsverpflichtung formulieren. Die Formulierung derartiger Erklärungen ist allerdings eine Gratwanderung. Auf der einen Seite muss die Wiederholungsgefahr ernsthaft ausgeschlossen sein, die Formulierung muss also weit reichend genug sein, um die Unterlassungsansprüche des Gegners zu erfüllen. Auf der anderen Seite darf die Formulierung nicht zu weit reichend sein, um ihnen nicht Handlungsweisen zu verbieten, die gar nicht wettbewerbswidrig sind. Wenn die Unterlassungserklärung an sich zutreffend ist, ist weiter zu prüfen, ob die Vertragsstrafe der Höhe nach korrekt bemessen ist. Die Strafe kann nicht beliebig bestimmt werden, sondern muss angemessen sein. Als Standard haben sich Beträge um 5.000,00 EUR durchgesetzt. Bei nicht allzu schwerwiegenden Wettbewerbsverstößen empfehle ich meist, die feste Vertragsstrafe durch eine offene Formulierung mit Höchstgrenze nach dem so genannten „Neuen Hamburger Brauch“ zu ersetzten. Danach wird lediglich eine vom Abmahner festzusetzende und im Streitfall durch das Gericht zu überprüfende, angemessene Vertragsstrafe vereinbart und in der Regel gleichzeitig eine Höchststrafe festgelegt. Im Zusammenhang mit der Vertragsstrafe findet sich häufig der so genannte Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Damit wird vereinbart, dass die Vertragsstrafe bei mehreren gleichartigen Verstößen nicht nur einmal, sondern für jedes Angebot gesondert anfällt. Diese Klausel muss meiner Ansicht nach bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stets gestrichen werden, um sich nicht einem unangemessen hohen Risiko auszusetzen.


• Möglichkeit 3: Abschluss eines Vergleiches:
Wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist, sollte man zumindest versuchen, sich mit dem Abmahner vernünftig zu einigen. Hier sind zahllose Varianten denkbar. Es besteht die Möglichkeit den Abmahner zu bitten, freiwillig auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verzichten und sich bei Kostenerstattung mit einer „Ehrenerklärung“ ohne Vertragsstrafe zufrieden zu geben. Man kann aber auch mit etwas mehr Nachdruck um den Abschluss eines Vergleiches bitten. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Abmahner selbst wettbewerbswidrig handelt. In meiner anwaltlichen Beratungspraxis gelingt es mir recht häufig, durch den Aufbau von „Bedrohungspotential“ den Abmahner zur Rücknahme der Abmahnung zu veranlassen. Ob dies möglich und sinnvoll ist, muss natürlich in jedem Einzelfall individuell geprüft werden.

• Muss ich die Kosten der Abmahnung bezahlen?
Grundsätzlich steht dem Abmahner gemäß §§ 12 Abs. I, 9 UWG ein Ersatzanspruch für die Kosten der Abmahnung zu. Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich der so genannte Abmahnungsmissbrauch. Allerdings muss der Abgemahnte den Rechtsmissbrauch beweisen können, was in der Praxis faktisch aussichtslos ist. Erfolgversprechender ist es zu versuchen, die Kosten der Abmahnung zu reduzieren. Viele Anwälte greifen bei der Bestimmung des so genannten Streitwertes, nach dem sich die Kosten richten, viel zu hoch. Zumindest im Augenblick sind Streitwerte im Bereich von 3.000,00 EUR bis 10.000,00 EUR im Wettbewerbsrecht in der Regel nicht zu beanstanden, Streitwerte die deutlich darüber liegen, sind zumindest begründungsbedürftig. Bezüglich der Kosten lohnt es sich in jedem Falle mit dem Gegner in Vergleichsverhandlungen zu treten.

• Verhalten bei unberechtigten Abmahnungen:
Auch wenn die Abmahnung eindeutig unberechtigt ist, sollten Sie in jedem Falle reagieren. Es kann und wird nämlich passieren, dass der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt und diese dann vom Gericht auch erlassen wird. Hiergegen können Sie zwar vorgehen, müssen sich aber trotzdem zunächst an die Verfügung halten, was erhebliche wirtschaftliche Verluste bedeuten kann. Außerdem kann es Ihnen passieren, dass Sie die Kosten des Verfügungsverfahrens tragen müssen, wenn Sie Anlass zur Klage gegeben haben.

• Feststellungsklage:
Eine Feststellungsklage kann man erheben, wenn man ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses hat. Wenn der Gegner also behauptet, einen Anspruch gegen Sie zu haben, dies aber Ihrer Meinung nach nicht der Fall ist, dann müssen Sie nicht auf die Klage des Gegners warten, sondern können sofort mittels einer eigenen Klage feststellen lassen, ob der Anspruch besteht oder nicht. Wenn Sie diese Klage gewinnen, muss der Gegner die Kosten tragen.

• Wie kann ich eine Abmahnung verhindern?
Das Beste ist es immer, es gar nicht erst zu einer Abmahnung kommen zu lassen. Ganz verhindern kann man eine Abmahnung sicher nicht, man kann aber das Risiko minimieren. Dies geht nur durch eine umfassende rechtliche Kontrolle Ihrer Internetpräsenz. Ich berate Sie gern!

Autor: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tino Gunkel



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